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01.03.2019

12. Hans-Böckler-Forum

Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.

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