Newsletter Nr. 12

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Monate haben uns und mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert. Viele Gesetzesentwürfe waren zu bearbeiten und die Flüchtlingspolitik hat uns permanent beschäftigt. Das Jahr war anstrengend und auch emotional. In meinem Politikbereich ging es um Leiharbeit, Werkverträge, Mitbestimmung und auch um die Digitalisierung, denn sie wird eine große Herausforderung. Es geht um die Zukunft der Arbeit. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssen auch weiterhin fester Bestandteil einer gerechten Arbeitswelt sein. Dafür streite ich.

Auch die Bundestagswahl 2017 hat bereits in den letzten Monaten meinen politischen Alltag erreicht. Ich wurde in meinem Wahlkreis Reutlingen nominiert und ich konnte mich in einer Kampfabstimmung bei der Listenwahl auf meinem bisherigen Platz 7 durchsetzen. Jetzt gehen wir in das Wahljahr. Gerade in dieser Zeit brauchen wir gute grüne Argumente und eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Damit müssen wir uns den Populisten entgegenstellen, denn sie versuchen vermehrt unsere Gesellschaft zu spalten. Deshalb gehe ich kämpferisch in das Wahl-Jahr.

Mit grünen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Bundestag

Eigentlich war es eine unendliche Geschichte. Am Ende wurde das Gesetz aber extrem schnell im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es wird die Situation der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt.
Rede 2. und 3.Lesung
Rede 1. Lesung
Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts
Gastkommentar in der FAZ: Legitimierter Missbrauch

Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung sind groß. Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen werden häufig behindert. Dieser Trend ist nicht akzeptabel. Die Politik muss darauf antworten. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz. Mein Antrag dazu wurde in der 2. Lesung zwar von den Regierungsfraktionen abgelehnt, aber wir bleiben dran!
Rede: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Pressemitteilung: Betriebsräte besser schützen

Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf das Arbeitsleben aus. Die Arbeitswelt wird sich verändern. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken. Daher müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, denn mehr Freiheit und Zeitsouveränität erfordert auch mehr Schutz und soziale Absicherung für alle. Daher hat die grüne Fraktion einen ersten Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau dies fordert.
Antrag: Arbeit 4.0 – Arbeitswelt von morgen gestalten
Pressemitteilung: Risiken der Digitalisierung ernst nehmen
Gastbeitrag im Tagesspiegel: Arbeit 4.0 – Fluch oder Segen?

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung soll besser bekämpft werden. Deshalb wurde ein Gesetz verabschiedet mit dem die Rahmenbedingungen für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden. Wir begrüßen das Gesetz, aber es ist nur ein erster Schritt – weitere müssen unbedingt folgen. Vor allem muss die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, denn der Personalmangel wird nur verwaltet und das geht gar nicht.
Rede: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Grüne Änderungsanträge zum Gesetz 

Die Neuberechnung der Regelsätze ist gespickt mit methodischen Rechentricks. Der Regelsatz wird klein gerechnet. Ich habe die Regierungsbefragung im Bundestag genutzt, um nachzufragen, denn vor allem Kinder sind davon betroffen. Ministerin Nahles antwortete, sie wolle zwar Teilhabe ermöglichen, aber das habe eben Grenzen. Die Antwort zum Lohnabstandsgebot, das es laut Bundesverfassungsgericht nicht geben darf, war nichts sagend. Das geht gar nicht, denn Arbeitslose und Niedrigverdienende dürfen bei Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Video: Regierungsbefragung

Kaum ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde so heftig kritisiert wie das Bundesteilhabegesetz. Neben zahlreichen Betroffenenverbänden haben auch wir Grünen im Bundestag und im Bundesrat immer wieder die enormen Mängel des Gesetzes deutlich gemacht. Als das Gesetz verabschiedet wurde habe ich zusammen mit vielen Kolleg_innen eine Persönliche Erklärung abgegeben.
Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz

Die Bundesregierung hat in der Sitzung des Petitionsausschusses wieder einmal die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis für eine bessere Bezahlung in der Pflege abzugeben. Wir Grünen unterstützen aber das Ziel der Petition nachdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, endlich eine klare Gesetzeslage zu schaffen, die es den Kostenträgern vorschreibt, Tariflöhne auch in der häuslichen Pflege zu finanzieren.
Pressemitteilung: Für eine angemessene Bezahlung in der häuslichen Pflege

Viel Streit gab es eine Petition von ver.di. Die Bundesregierung als Anteilseignerin der Deutschen Telekom wird mit der Petition aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und dem skandalösen Treiben bei T-Mobil US ein Ende zu setzen. Denn dort werden die Beschäftigten offensiv daran gehindert, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Am Ende haben die Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss tatsächlich eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt. Das kritisiere ich aufs Schärfste, denn demokratisch ist das nicht.
Pressemitteilung: Union blockiert – SPD knickt ein      

Aktivitäten

Mitbestimmung, gute Arbeit, gerechte Löhne, Zeitsouveränität, auskömmliche Renten und die Digitalisierung der Arbeitswelt standen im Mittelpunkt beim Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag. Mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten haben wir uns ausgetauscht und diskutiert, wie wir die Arbeitswelt gerecht gestaltet können. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit dabei war.
Bericht: grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Deshalb fordern wir Grünen schon lange ein Entgeltgleichheitsgesetz. Nach langem Hin und Her hat sich die Große Koalition auch endlich auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Aber das Ergebnis bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlt beispielsweise ein Verbandsklagerecht. Es wäre aber ein wirkungsvolles Instrument, damit Frauen zu ihrem Recht kommen. Deshalb haben meine Fraktionskollegin Ulle Schauws und ich dazu ein Fachgespräch veranstaltet.
Bericht: Fachgespräch Verbandsklagerecht

Die Tagung war eine Kooperation von Heinrich Böll Stiftung, GewerkschaftsGrün und UnternehmensGrün und sie war wirklich gehaltvoll. Es wurde deutlich – die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden. Neben den vielen Chancen brauchen wir aber auch einen Rahmen, damit digitale Arbeit auch zu mehr Lebensqualität führt. Vor allem die betriebliche Mitbestimmung braucht ein Update, damit die Beschäftigten auch in der digitalen Arbeitswelt auf Augenhöhe vertreten werden.
Bericht

Viele Menschen sind erneut gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen. Auch ich habe in Stuttgart gemeinsam mit vielen Grünen und anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden lautstark gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir haben damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: gegen eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.
Demonstration und Antrag gegen CETA

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war in den USA und zwar auf den Spuren der Digitalisierung. Mit den unterschiedlichsten Gesprächspartner_innen haben wir uns über die schon bestehenden, aber auch über die möglichen Veränderungen ausgetauscht. Wie gehen die USA mit dem Thema um? Wie bereiten sich Politik, Wissenschaft und Sozialpartner darauf vor? Es war eine sehr intensive und informative Reise.
kurzer Reisebericht 

Wahlkreis und Baden-Württemberg

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei der Listenwahl in Schwäbisch Gmünd trotz Gegenkandidatin erneut den Listenplatz 7 gewinnen konnte. Auch dass ich mit 100%iger Zustimmung von meinem Kreisverband zur Bundestagskandidatin in Reutlingen gewählt wurde, hat mich überglücklich gemacht. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich bei allen Unterstützer_innen. Damit kann ich meine Arbeit im Bundestag relativ sicher fortführen. Ich werde engagiert und kämpferisch in den Bundestagswahlkampf ziehen und ich kämpfe für eine Regierung mit starken Grünen.
Video: Bewerbung auf dem Landesparteitag

Ich war viel im Wahlkreis unterwegs, um mich über die Situation von Geflüchteten und die Arbeit der Ehrenamtlichen zu informieren. Aus erster Hand habe ich erfahren können, was gut läuft und wo es Handlungsbedarf gibt. Mir sind diese Termine extrem wichtig, denn ich kann viel mit nach Berlin nehmen und vor allem erhalten die Ehrenamtlichen mit diesen Besuchen Anerkennung und Wertschätzung für ihre wichtige und engagierte Arbeit.

Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Pinnwand und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Tägliche Updates gibt es auch auf Facebook und Twitter. Viel Spaß!