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05.04.2018

Newsletter Nr. 15

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben endlich eine Regierung. Es war eine lange Zeit der Unsicherheit und Turbulenzen nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen verlassen hat. Ob nun endlich alles gut wird, bleibt abzuwarten. Gut ist allerdings, dass es endlich eine neue Regierung gibt. Denn unser Land muss zur Ruhe kommen. Und es muss endlich wieder politisch gearbeitet werden, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht weiter bröckelt.

Im Koalitionsvertrag fehlt aus grüner Sicht jegliches Aufbruchssignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen. Das zeigt sich etwa beim Klimaschutz. Der Kohleausstieg wird verschoben und die Klimaziele 2020 werden sang- und klanglos aufgegeben. Das gilt auch für das große Thema Gerechtigkeit. Die Kinderarmut wird nicht angegangen. Den Niedriglohnsektor bekämpfen Union und SPD wieder nur verbal und nicht real. Und wie die Jobs der Zukunft aussehen sollen, dazu schweigen sie. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine klare Opposition für Klimaschutz und Gerechtigkeit zu machen.

Es hat auch lange gedauert bis wir endlich unsere Zuständigkeiten klären konnten. Jetzt bin ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss. Vor allem freue ich mich sehr, dass ich mit einem erweiterten Themenbereich zur Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik gewählt wurde. Damit kann ich weiter für eine gerechtere Arbeitswelt streiten und dabei auch so wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung und deren Auswirkungen für die Beschäftigten in den Blick nehmen. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Ich möchte auch für die Erwerbslosen eine starke Stimme sein. Und auch die parlamentarische Arbeit im Petitionsausschuss ist etwas Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen.

Die Regierungsbildung hat zwar lange gedauert, aber aktiv war ich dennoch. Meine parlamentarischen Initiativen in dieser Zeit können hier nachverfolgt werden.

Mit grünen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

 

Bundestag

Rede und Antrag: Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Ein Sozialstaat darf niemanden alleine lassen und auch niemanden aufgeben. Und doch sind viel zu viele Menschen langzeitarbeitslos. Das macht was mit den Menschen, denn Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet mehr für die Menschen – gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Würde. Kurzfristige Programme helfen langzeitarbeitslosen Menschen kein Stück weiter. Deshalb habe ich einen Antrag „Sozialer Arbeitsmarkt“ in den Bundestag eingebracht. Denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.

Rede und Antrag: Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Die Erhöhung des Mindestlohns soll aber nicht politisch beschlossen werden – wie die Linke fordert, denn der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission stärken.

Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen

Rede: Mindestlohn

Kleine Anfrage und Antrag: Gender Pay Gap

Frauen bekommen noch immer 21 % weniger Stundenlohn als Männer. In einer Kleinen Anfrage habe ich deshalb aktuelle Zahlen abgefragt. Und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd und zeigt: je besser Frauen ausgebildet sind und je höher sie auf der beruflichen Karriereleiter stehen, umso mehr steigt die Lohnlücke. Das ist einfach ein Skandal. Daran wird auch das sogenannte Entgelttransparenzgesetz nichts ändern. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, Gewerkschaften und anerkannte Verbände fordern.

Kleine Anfrage: Gender Pay Gap

Antrag: Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen

Kleine Anfrage: BA vermittelt ein Drittel der Erwerbslosen in die Leiharbeit

Bereits zum wiederholten Mal habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Größenordnung die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose in die Leiharbeit vermittelt. Die Zahlen sind leider wenig überraschend: es sind mehr als ein Drittel. Das ist keine nachhaltige Vermittlung in Arbeit und dies wäre eigentlich der Auftrag der BA.

Kleine Anfrage: Vermittlung in Leiharbeit

Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Notwendig sind daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich auch wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend, denn der Bundesregierung fehlt der Überblick. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist.

Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhnen

Schriftliche Frage zu Schwarzarbeit und Sozialversicherungen

Kleine Anfrage: Große Lücken beim Arbeitsschutz

Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch.

Kleine Anfrage: Große Lücken beim Arbeitsschutz

Reden zum Arbeitszeitgesetz

Die FDP fordert mit einem Gesetzentwurf längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze per Tarifvertrag. Dem habe ich vehement widersprochen, denn so will die FDP die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Deshalb lehnen wir auch die Forderungen der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu senken. Wir wollen stattdessen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes beweglichere Arbeitszeiten ermöglichen. Die Beschäftigten sollen mehr Einfluss nehmen können auf Umfang, Lage und Ort der Arbeitszeit. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

Rede: FDP-Gesetzentwurf Arbeitszeitgesetz

Rede: Wöchentliche Höchstarbeitszeit

Rede: Betriebsratswahlen erleichtern

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Doch die weißen Flecken sind groß. Betriebsratsarbeit wird behindert – Betriebsratswahlen werden verhindert. Das darf es nicht geben in einer demokratischen Gesellschaft.

Rede: Betriebsratswahlen erleichtern

Rede: Sachgrundlose Befristung

Bereits zum neunten Mal habe ich zu diesem Thema im Bundestag geredet. Die willkürlichen Befristungen ohne Grund sind nicht gerecht und werden auch schamlos ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein. Solche Befristungen sind im Übrigen auch gar nicht notwendig. Für Befristungen gibt es ausreichend gute Gründe – für eine sachgrundlose Befristung aber nicht.

Rede: Sachgrundlose Befristung

 

Wahlkreis

 Festvortrag in der evangelisch-methodistischen Kirche Pliezhausen

Die Einladung, beim Neujahrsempfang in meinem Heimatort den Festvortrag zu halten, hat mich sehr gefreut. Ich musste auch nicht lange über das Thema nachdenken. Ich wollte über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft reden. Das Thema passt in die Zeit. Denn wenn rechtspopulistische Kräfte immer mehr spalten, dann müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Ein Festvortrag in einer Kirche und dann auch noch zu diesem Thema, das war für mich etwas ganz Besonderes.

Bericht zum Festvortrag

Treffen mit dem Betriebsrat auf dem Gehweg

Das Familienunternehmen Sauter in Metzingen wollte sich von der Tarifbindung verabschieden. Das geht gar nicht. Deshalb wollte ich mit dem Geschäftsführer und dem Betriebsrat reden. Nur der Betriebsrat hat sofort zugesagt, aber er durfte mich nicht auf dem Werksgelände und auch nicht während der Arbeitszeit empfangen. Deshalb hat der Betriebsrat zu einem Pressetermin auf dem Gehweg vor dem Unternehmen eingeladen und zwar in der Mittagspause. Mittlerweile gibt es übrigens wieder einen Tarifvertrag!

Bericht: Treffen mit Betriebsrat                                                                           

Veranstaltungen rund um den Frauentag

Am Internationalen Frauentag war ich den ganzen Tag unterwegs und überall habe ich tolle engagierte Frauen getroffen. Am Morgen ging es bei FERDA mit dem Internationalen Frauenfrühstück los. Anschließend ging es zum Grünen Infostand auf den Marktplatz, wo ich mit vielen Frauen ins Gespräch gekommen bin. Danach folgte eine Veranstaltung im Rathaus, bei der es um die Wahlrechtsreform ging, die wir in Baden-Württemberg fordern. Und danach habe ich noch bei der Kundgebung „Gemeinsam mit allen Geschlechtern“ auf dem Marktplatz gesprochen. Es war ein wirklich toller Tag – mit beeindruckenden Frauen. Und alle kämpfen für Frauenrechte und Gleichstellung.

Bericht zum Frauentag                                                                   

 

Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Homepage und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß! 🙂

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