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Pressemitteilungen
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg
Vier Jahre nachdem der „Soziale Arbeitsmarkt“ eingeführt wurde zeigt die Evaluation: er wirkt. Mit der Förderung schaffen es 25 Prozent in einen Job, während es ohne Förderung nur 10 Prozent sind. Das ist beeindruckend, weil die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sehr weit von Arbeitsmarkt entfernt waren. Die guten Ergebnisse bestätigen mich in meiner Überzeugung: Wir müssen gute Angebote schaffen, Teilhabe ermöglichen und langfristig fördern. So sieht gute Unterstützung aus. … weiterlesen
Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
Das Streikrecht ist ein hohes Gut
Zu aktuellen Streiks und der Debatte um das Streikrecht erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn Gewerkschaften wie aktuell ver.di und GdL für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten streiken, dann üben sie ein Grundrecht aus. Die Gewerkschaften kennen die betriebliche Realität und können sehr gut einschätzen, wie sich die Arbeitsbedingungen effektiv verbessern … … weiterlesen
Frauen sind das größte Potential auf dem Arbeitsmarkt
Zum Internationalen Frauentag 2024 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn mehr Frauen länger erwerbstätig sein können, dann sind sie ein Teil der Lösung, wenn es um den aktuellen Fachkräftemangel geht. Zwar sind Frauen inzwischen oft besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen … … weiterlesen
Equal Pay Day 2024 – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Zum Equal Pay Day 2024 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist und bleibt unser Ziel. Aber selbst bei gleicher Qualifikation gibt es immer noch einen Entgeltunterschied. Das zeigt die versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und diese Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wollen wir schließen. Dafür … … weiterlesen
Ein Arbeitszwang für Geflüchtete ist der falsche Weg
Zur Forderung einer Arbeitspflicht für alle Geflüchteten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Einen Arbeitszwang für Geflüchtete kann und wird es definitiv nicht geben. Das ist nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Wichtig wäre hingegen, alle Arbeitsverbote aufzuheben. Es ist absurd, dass Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt versperrt wird, sie aber gleichzeitig … … weiterlesen
Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!
Immer wenn es Streiks gibt - beispielsweise bei der Bahn - dann möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU den Arbeitskampf einschränken. Sie träumen dann von Zwangsschlichtung, Streikvorlauf oder Verbot von Streiks an Feiertagen. Dieser Reflex ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es nicht eingeschränkt werden. … weiterlesen
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Im Haushaltsausschuss hat es in der gestrigen Bereinigungssitzung eine Einigung gegeben. Ein Teil der Ausgaben soll künftig beim Bürgergeld eingespart werden, indem Menschen der Regelsatz komplett gestrichen werden kann, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne diese Entscheidung entschieden ab. … weiterlesen
Angemessene Finanzierung Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Zum Votum im Petitionsausschuss, die Petition zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Petitionsausschuss, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: … weiterlesen
Faire Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt
Zur Einigung des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedsstaaten auf eine Richtlinie zum Schutz von Arbeiter:innen auf Online-Plattformen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales … weiterlesen
