"Nein" zum neuen Afghanistan-Mandat

Obwohl sich die Bundesregierung eigentlich aus Afghanistan zurückziehen wollte, wurde heute über die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ abgestimmt. Es wird als Ausbildungsmandat bezeichnet. Das sehe ich aber ganz anders und deshalb habe ich auch das neue Mandat in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Der Einsatz zur NATO-Mission „Resolute Support“ soll am 1. Januar beginnen. Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen sich in Masar-i-Sharif im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kabul an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Offiziell wird es als Nachfolge-Mandat bezeichnet.

Resolute Support ist aber keine Nachfolgemission, sondern eine ganz neue Mission. Und wenn es tatsächlich eine Ausbildungsmission sein soll, dann ist dafür die Personalausstattung völlig übertrieben. Nur 50 Soldaten sollen ausbilden, aber 850 Soldaten werden entsandt und die Kosten betragen 280 Millionen Euro. Das passt alles nicht zusammen. Mit dieser Mission wird Deutschland wieder nur zum Handlanger für CIA-Operationen und Special Forces Operationen von Masar-i-Sharif sein. Das sind Einsätze, die die Soldaten und Zivilpersonen gefährden. Es gibt kein Plan und es beginnt ein neues Mandat, bei dem wieder niemand weiß, wann es endet.

Viel wichtiger sind unterstützende zivile Projekte – beispielsweise im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Die 280 Millionen jährlich, die jetzt in diese militärische Mission fließen, sollten besser in ein langfristiges, ziviles Engagement investiert werden.