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29.04.2017

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Wir Grünen haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dass sie ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ändert und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppt. Außerdem soll das Bundesamt für Migration angewiesen werden, Geflüchteten aus Afghanistan künftig Asyl oder zumindest subsidiären Schutz in Deutschland zu gewähren. Union und SPD haben aber eine Abstimmung dazu verweigert.

Der Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif zeigt die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen oder Anschlägen verzeichnet. Wie das „Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“ der Vereinten Nationen (OCHA) berichtete, gab es im Jahr 2017 bis dato fast 59.000 neue Binnenvertriebene in Afghanistan. Zudem wurden im Jahr 2016 schätzungsweise eine Millionen Menschen aus dem Iran und aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben oder sie sind freiwillig zurückgekehrt. Es wird vermutet, dass die meisten von ihnen in den Slums von Kabul leben. Ohne echte Perspektive in einem zerstörten Land wie Afghanistan haben die Menschen keine Chance. Das trägt zur weiteren Destabilisierung des Landes bei. Viele werden sich erneut auf die Flucht begeben müssen, um ihr Überleben zu sichern.

Und doch hält die Bundesregierung an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Das ist zutiefst gewissenlos und unmenschlich. Das kritisieren wir immer und immer wieder und deshalb fordern wir als grüne Bundestagsfraktion weiterhin vehement, dass die Bundesregierung ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen ändert. Abschiebungen nach Afghanistan darf es nicht mehr geben. Die Flüchtlinge brauchen Schutz.