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13.12.2010

Abschlussbericht der DGB-Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale notwendig

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich bin als Sprecherin von GewerkschaftsGrün Mitglied der Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft, Gesundheitsexperten und Arbeitnehmerorganisationen der Oppositionsparteien besteht. Wir haben acht Monate lang konstruktiv gearbeitet. Jetzt wurde der Abschlussbericht dem Bundesrat in Person von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben.

Die Kommission stellt sich damit eindeutig gegen die Regierungspolitik und gegen eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen fordern wir einen Ausbau der Finanzierung zu einer solidarischen Bürgerversicherung.

Die Kopfpauschale ist ungerecht und unsozial und wird weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft haben. Es ist nicht akzeptabel, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll und die ArbeitnehmerInnen alleine zukünftige Kostensteigerungen zahlen müssen – zu Lasten insbesondere der Geringverdienenden. Die Berechnungen der Kommission haben ergeben, dass schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig wäre, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es dann schon 97 Euro zusätzlich im Monat. Damit hätten alle GKV-Versicherten Anspruch auf einen Sozialausgleich. Durchschnittsverdienende mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro bezahlen.

Die Kommission lehnt deshalb den Systemwechsel in der Finanzierung der GKV in Richtung einer Kopfpauschale ab, denn die einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge werden zu einer Entsolidarisierung, neuen Ungerechtigkeiten zu hohen, einseitigen Belastungen der Versicherten führen. Die Reform-Kommission will die kommenden Jahre für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung nutzen. Im nächsten Jahr sind weitere Schritte zur konkreten Umsetzung der einzelnen Elemente der Bürgerversicherung geplant.

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