Abstimmung Abgeordnetendiäten

Weil Diätenerhöhungen immer kritisiert werden, hat der Bundestag vor einiger Zeit eine unabhängige Kommission beauftragt, Nachvollziehbarkeit und Klarheit darüber zu schaffen. Und ein Aspekt dieses Vorschlags – den Anpassungsmechanismus – wurde im Plenum öffentlich diskutiert und danach abgestimmt.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Bundestagsabgeordneten wie einfache Bundesrichter bezahlt werden. Das macht Sinn, denn die Abgeordneten setzen Recht und die Bundesrichter legen das Recht aus – beide werden gleich bezahlt. Das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und verhältnismäßig. Weiter hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Erhöhung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wird. Steigen die Löhne, dann wird entsprechend erhöht und wenn die Löhne fallen, dann verringern sich auch die Diäten. Auch das ist verhältnismäßig. Und das wurde in der Sitzung heute beschlossen und ich habe dem auch zugestimmt.

Unabhängig davon, kritisieren wir Grünen weiterhin noch immer die Regelungen zur Altersvorsorge. Wir fordern, dass die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und damit an die Realität von Altersbezügen von Arbeitnehmer_innen angepasst werden. Dies haben wir bereits 2013 beantragt. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Und diesen Antrag werden wir auch im nächsten Jahr nochmals in den Bundestag einbringen, denn die derzeitige Regelung ist nicht gerecht.

Bei der heutigen Sitzung ging es turbulent her, denn die AfD wollte den Beschluss in der Form skandalisieren, dass der Antrag kurzfristig und weitgehend nicht-öffentlich beschlossen werden sollte. Dem war aber nicht so. Die AfD wurde bereits im Oktober darüber informiert und hatte dagegen nichts einzuwenden. Die Antwort von unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann war genial und kann hier angeschaut werden.