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15.12.2016

Afghanistan – Abschiebungen und Mandat

nein

Am Mittwoch wurden 34 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Und nur einen Tag später haben die Regierungsfraktionen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Verantwortungsloser, widersprüchlicher und zynischer geht es nicht.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind in dieser Situation menschenrechtlich nicht akzeptabel. Deshalb ist es auch ungeheuerlich, dass sich Innenminister Strobl für Baden-Württemberg an dieser Abschiebeaktion beteiligt hat. Und deshalb war es auch wichtig, dass die baden-württembergischen Grünen und die Landtagsfraktion dieses Vorgehen kritisiert haben. Abschiebungen nach Afghanistan darf es nicht geben. Gleichzeitig müssen Abschiebungen in Baden-Württemberg mit den Grünen künftig frühzeitig abgesprochen werden.

Meine Haltung zum Afghanistan-Mandat ist eindeutig. Ich bin überzeugt, dass der Einsatz von Militär bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen kann, nicht aber den Frieden selbst. In Afghanistan haben immer militärische Zielsetzungen dominiert. Zivile Lösungsansätze und ein entwicklungspolitisches Konzept haben immer gefehlt. Die Capture-or-Kill Operationen und die gezielten Tötungen durch Drohnenangriffe der USA forderten immer wieder zivile Opfer und haben das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in die internationale Präsenz untergraben. Eine politische Lösung wurde dadurch in den letzten Jahren enorm erschwert. Deshalb ist für mich das Afghanistan-Mandat gescheitert.

Nachdem die NATO zweimal die gesetzten Abzugstermine nicht eingehalten hat, wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 vereinbart den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht mehr zu befristen. Dadurch droht ein langjähriger, nicht absehbarer Einsatz in Afghanistan mit Verwicklung in Kämpfe und ohne eine Exit-Strategie. Ein solches zeitlich unbegrenztes NATO-Mandat halte ich für falsch. Notwendig ist vielmehr, dass die Entwicklungen in Afghanistan mit viel Geduld und ausreichend finanziellen Mitteln gesichert werden. Afghanistan wird auch noch in den nächsten Jahrzehnten auf internationale Unterstützung angewiesen sein. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, unsere humanitären und entwicklungspolitischen Verpflichtungen gegenüber Afghanistan weiter zu erfüllen. Vor allem kann ein stabiler und dauerhafter Frieden in Afghanistan letztlich nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist bisher gescheitert und auch für die Zukunft nicht sinnvoll sondern falsch. Deshalb habe ich gegen das Mandat gestimmt.

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