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19.02.2013

Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz

Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht.

Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei Lohnansprüchen haftet. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung haftet der Reeder aber nur als Bürge. Diese rechtliche Konstruktion ist aber in den meisten Staaten unbekannt. Deswegen ist dies eine unnötige Hürde für Seeleute, die ihren Lohn bei einer Bemannungsagentur (Leiharbeitsfirma im See-Jargon) einklagen müssen. Mit dem Änderungsantrag habe ich beantragt, dass das Seearbeitsübereinkommen unverändert übernommen wird und der Reeder in diesen Fällen haftet.

Ebenfalls problematisch ist, dass die Bundesregierung die Arbeitszeit der Seeleute per Gesetz weiter ausgeweitet hat. Vor der Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes war es den Tarifparteien vorbehalten, eine Ausweitung der Arbeitszeit zu verhandeln. Die Gewerkschaft hatte somit die Möglichkeit, für längere Arbeitszeiten eine Kompensation mit der Arbeitgeberseite zu verhandeln. Die Regelung im Gesetz entspricht vor allem auch der Tarifautonomie. Deswegen fordere ich die bisherige Regelung.

Seeleute haben gute und faire Lebens- und Arbeitsbedingungen verdient. Sie arbeiten oft unter extremen Bedingungen und ermöglichen mit ihrer Arbeit, dass der Welthandel und die stark ausdifferenzierte Arbeitsteilung aufrecht erhalten werden kann. Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, dass die Regierungsfraktionen das ILO-Übereinkommen nicht unverändert übernommen haben. Denn das Besondere an diesen Übereinkommen ist, dass sie weltweit von der Arbeitgeber-, Arbeitnehmerseite und den Regierungen beschlossen werden. Ein Sonderweg von Deutschland ist für mich unverständlich, denn das geht zu Lasten der Seeleute.

 

Rede im Bundestag

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