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08.04.2019

Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II

In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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