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Antrag: Transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Wenn der Haushalt aufgestellt wird, dann ist das hochpolitisch und kein neutrales Zahlenwerk, denn Budgets sind viel mehr als die reine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Der Haushalt ist auch nicht geschlechtsneutral. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass künftig analysiert wird, wie unterschiedlich sich die Haushaltspolitik des Bundes auf Frauen und Männer auswirkt und welche Folgen das hat. Nur so wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerecht.
Analysiert werden können haushalts- und finanzpolitische Entscheidungen mithilfe des Gender Budgeting – das englische Gender steht dabei für das soziale Geschlecht. In Österreich und mehreren deutschen Kommunen wird es seit mehreren Jahren angewendet. Und auch in Berlin wurden gute Erfahrungen mit dem geschlechtergerechten Haushalten gemacht. So wurde beispielsweise im Berliner Bezirk Lichtenberg festgestellt, dass mehr als 60 Prozent der städtischen Sportförderung nur Männern zu Gute kam. Denn es wurden hauptsächlich Sportplätze gefördert, die fast ausschließlich von Männern genutzt wurden. Um den Anteil der Frauen auf den öffentlichen Sportanlagen zu erhöhen, wurde deshalb ein Stadion im Bezirk gendergerecht umgestaltet. Es entstanden u.a. eine Beachvolleyballanlage, Volleyballfelder, ein Fitness-Parcours und eine Chill-out-Zone. Inzwischen wird die Sportanlage deutlich stärker von Mädchen und Frauen genutzt als zuvor.
Mit unserem Antrag fordern wir, dass auch die Ausgaben des Bundes nach Gleichstellungs-Kriterien analysiert werden. Denn Frauen und Männer sollen von den öffentlichen Ausgaben gleichermaßen profitieren. Geschlechtergerechtigkeit wird so zu einer zentralen Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Ressorts und Politikbereiche erstreckt – also auch auf das Bundesfinanzministerium, das federführend für die Haushaltspolitik verantwortlich ist.
