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24.10.2012

Antrag: Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser Leitgedanke einer inklusiven Politik erfordert viele grundlegende Änderungen insbesondere in der Bildungslandschaft. Deswegen haben wir einen Antrag zum gemeinsamen Lernen und zum Recht auf inklusive Bildung gestellt.

Seit 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Sie macht Inklusion zum zentralen Leitgedanken für das gesellschaftliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Im Juni 2011 hat die Bundesregierung dazu einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt. Leider enthält er außer einer Absichtserklärung keine konkreten Aussagen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge und Forderungen für inklusive und qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen eingebracht.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich im Grundgesetz aufzuheben, damit der Bund mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm aushandeln kann. Wir wollen ein geeignetes Forum einrichten, um auszuloten wie der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung baldmöglichst umgesetzt werden kann. Wir fordern Gespräche über die Verteilung der Kosten der Inklusionsreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine Überprüfung des Kinder- und Jugendhilferechts und eine bessere Durchlässigkeit des Bildungswesens für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf.

Neben Aussagen zum Schulbereich und der Kinderbetreuung umfasst unser Antrag zur inklusiven Bildungslandschaft noch weitere Bereiche. So wollen wir auch an den Hochschulen die notwendigen Bedingungen für Inklusion schaffen, umfassende und flächendeckende Beratungsangebote ausbauen und die Qualifizierung des pädagogischen Personals im Hinblick auf Inklusion vorantreiben. Den Ankündigungen der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan müssen nun auch konkrete Schritte folgen. Wir zeigen, wie das gehen könnte.

 

Antrag