Appell: "Arbeitsmarktpolitik für alle"

Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100 Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarktpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen und Bundestag die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr und zur Rücknahme der Sparbeschlüsse auf. Selbstverständlich unterstütze auch ich diesen Appell.

Den gemeinsamen Appell präsentierten am 2. September 2011 in Berlin der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur Instrumentenreform im Deutschen Bundestag fordern die Unterzeichner die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auf. Das parteiübergreifende Bündnis warnt vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes und appelliert an alle Abgeordneten, die geplanten Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen im Bundestag zu stoppen.

„Was wir aktuell erleben ist eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die den langfristigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zunehmend aus den Augen verliert. Auf der Strecke bleiben dabei Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit ihren Plänen besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der Hilfen für Langzeitarbeitslose.

„Die geplante Instrumentenreform ist reiner Etikettenschwindel und in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“, kritisiert Annelie Buntenbach, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dabei vergebe die Bundesregierung die Chancen, die die verbesserte Arbeitsmarktsituation für diejenigen bedeuten könnte, die draußen stehen. „Gerade jetzt brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik für alle, die ganz bewusst der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegenwirkt. Die zurzeit günstige Entwicklung muss genutzt werden, um den Teufelskreis aus niedriger Qualifikation, prekärer Beschäftigung, geringer Bezahlung und erneuter Arbeitslosigkeit zu durchbrechen“, fordert Buntenbach.

Die Unterzeichner des Appells fordern die Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern.

Hier finden Sie den Appell.