Arbeit und Digitalisierung: Betriebsräte für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts stärken

Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt verändern. Das ist sicher. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber die Digitalisierung ist nichts, was einfach über uns hereinbricht. Und deshalb können und müssen auch wir die Digitalisierung aktiv gestalten. Wichtig dabei sind aus grüner Sicht die Betriebsräte und die wollen wir für den digitalen Wandel stärken. Und was wir damit meinen, habe ich zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter, in einem Gastbeitrag beschrieben.

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft und ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Betriebsräte bereichern die demokratische Kultur unseres Landes und erhöhen die Stabilität und Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Derzeit gibt es rund 180.000 gewählte Betriebsratsmitglieder. Sie machen betriebliche Entscheidungen für die Belegschaft transparenter und sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeitsbeziehungen.

Mit Blick auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu. Zwar wird es aller Wahrscheinlichkeit nicht zum „Unternehmertraum einer menschenleeren Fabrik“ kommen, wie die Mitgliederzeitung der IG-Metall etwa in den 1980er Jahren titelte, doch werden Tätigkeiten wegfallen und sich Berufsbilder teils radikal ändern. Das war seit 1978 so und wird auch eine Herausforderung für die Zukunft.

Mit diesen Änderungen steigen die Anforderungen der betrieblichen Weiterbildung und Qualifizierung. Dies gilt sowohl für Fertigkeiten im Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten, als auch für die Fähigkeit, neue Aufgaben zu bewältigen und mit zahlreichen Menschen in unterschiedlichsten Zusammenhängen zusammenzuarbeiten. Die Arbeit der Betriebsräte muss dafür erleichtert werden durch das Recht auf Weiterbildung und eine stärkere Einbindung der Betriebsräte in die Personalplanung.

Mit der Digitalisierung verändern sich auch Geschäftsmodelle. Insbesondere global agierende Digitalunternehmen verschaffen sich massive Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen vor Ort. Sie vermeiden Steuern und Kosten zulasten von Umwelt und Beschäftigten. Nicht selten werden die Betriebsratsarbeit be- und Betriebsratswahlen verhindert. Darauf müssen wir mit klaren gesetzgeberischen Maßnahmen reagieren, durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, die überfällige Einführung einer Digitalsteuer und die verbindliche Verpflichtung globaler Digitalunternehmen auf Umwelt- und Tarifstandards. Die Bildung von Betriebsräten muss erleichtert werden, etwa indem Initiatoren gleich zu Beginn unter den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt werden.

Den wohl größten Einfluss in der Arbeitswelt hat die Digitalisierung auf die Arbeitsbedingungen und -prozesse. Einzelne Tendenzen sind bereits erkennbar und die haben es in sich: Denn während die körperlichen Belastungen abnehmen und mehr Zeitsouveränität entsteht, nehmen durch Smartphone, Laptop, Email oder Internet schon heute Arbeitsmenge und Arbeitsdichte stark zu. Arbeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Der Stress steigt. Ständige Unterbrechungen, Multitasking, ein hohes Informationstempo und nur schwer zu bewältigende Zielvereinbarungen bestimmen den Arbeitsalltag vieler Menschen. Unbezahlte Überstunden nehmen zu. Und nicht von ungefähr klagen immer mehr Beschäftigte über psychische Belastungen. Um den Betriebsräten an dieser Stelle ein scharfes Schwert an die Hand zu geben, müssen die Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitsmenge gestärkt und weiterentwickelt werden.

Auf der anderen Seite gibt es etwa durch die Zunahmen von Onlinebestellungen ein Zunahme von Tätigkeiten, die schlecht bezahlt sind und oft unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden. Das betrifft zum Beispiel Paket- und Kurierdienste, wo ständige Befristungen, viele Überstunden und starke Zeittaktungen den Arbeitsalltag bestimmen und das häufig in zweifelhaften Vertragskonstruktionen.

Hinzu kommen exzessiv eingesetzte Kontrollmöglichkeiten von Beschäftigten durch neue technische Entwicklungen. Das reicht vom Tracking der Bearbeitungszeiten einzelner Aufträge, über die Überprüfung von Pulsdaten bis hin zur Analyse von Telefongesprächen in Callcentern. Amazon ist ein Paradebeispiel für die neuen Möglichkeiten des digitalen Überwachens: die optimale Lagerlogistik führt zu optimal überwachten Beschäftigten. Hier brauchen wir klare Stopp-Schilder und Mitbestimmungsrechte, wenn es um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten beim Datenschutz und bei der Leistungskontrolle geht. Damit sich Arbeitgeberseite und Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können, sollen Betriebsräte bei relevanten Fragestellungen unterstützende Expertise in Anspruch nehmen können.

Bisherige Untersuchungen und Beobachtungen zeigen eindeutig, dass die Digitalisierung nichts ist, was einfach über uns hereinbricht. Digitalisierung kann und muss gestaltet werden. Fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir dabei nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung. Der Gesetzgeber muss die Rechte der Betriebsräte umfassend stärken.

(Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 12.11.2018)

Gastbeitrag: Arbeit und Digitalisierung: Betriebsräte für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts stärken