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24.04.2012

Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden

Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren – auf Kosten der europäischen Krisenstaaten.

Zur Auswertung des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten in Deutschland erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland spricht Bände. Sie hat erheblich zur Entstehung der europäischen Schuldenkrise beigetragen. Niedrige Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa.

Der Blick über einen längeren Zeitraum zeigt eindrucksvoll, dass die Arbeitskosten zwischen 2001 und 2011 hierzulande am geringsten angestiegen sind. In der Konsequenz konnte sich der deutsche Binnenmarkt nicht ausreichend entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nahm stark zu. Dies hat auch zu den Problemen beigetragen, mit denen die Krisenstaaten derzeit zu kämpfen haben.

Deutschland wird seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Instrumente, um die Lohnpolitik europakonform und im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Mindestlöhne einzuführen, die Leiharbeit stärker zu regulieren und das Absenken von Tariflöhnen durch Werkvertragskonstruktionen einzudämmen. Dies wäre gut für die Beschäftigten und gut für Europa.