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Arbeitskosten: Steigerung würde europäische Krisenbewältigung unterstützen
Die Arbeitskosten in Deutschland liegen noch immer im mittleren Bereich. Im europäischen Kontext ist das nicht gut. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die eigenen Leistungsbilanzüberschüsse abbauen.
Zu der Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), nach der die Steigerung der deutschen Arbeitskosten nur im Mittelfeld liegt, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Deutschland muss mehr Verantwortung für die europäische Krisenbewältigung übernehmen, denn die Eurokrise ist noch lange nicht überstanden. Die Eurokrisenländer befinden sich noch immer in einem schmerzhaften Anpassungsprozess. Vor allem fährt Deutschland noch immer hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein, während andere Mitgliedsländer Leistungsbilanzdefizite vorzuweisen haben. Höhere Arbeitskosten in Deutschland würden die Binnenkonjunktur weiter stärken und den Defizitstaaten helfen, Defizite zu vermeiden.
Neben den Tarifpartnern, die ihre Tarifpolitik autonom gestalten, ist auch die Bundesregierung gefragt. Auch sie kann etwas tun. So muss sie beispielsweise das Umgehen von Tariflöhnen durch zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen endlich beenden. Die Bundesregierung sollte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich umsetzen, anstatt sie ins Jahr 2016 zu verschieben. Auch der sogenannte Tarifvorbehalt in der Leiharbeitsbranche ist schädlich. Der Einsatz von Leiharbeitskräften soll den Unternehmen Flexibilität geben, aber nicht die Lohnkosten absenken. Equal Pay – also gleicher Lohn für die gleiche Arbeit – ab dem ersten Tag wäre die einzige richtige Antwort.
Mit dem Fingerzeig auf andere Mitgliedsländer muss endlich Schluss sein. Auch die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben im europäischen Kontext erledigen. So könnte die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen, die Eurokrise zu überwinden und gleichermaßen die Beschäftigten in Deutschland zu stärken.
