Atomexporte: Keine Brennelemente für Schrott-AKWs

Heute gab es eine heftige Debatte im Bundestag. Das Thema: Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert.

Exportstopp ist möglich

Die Bundesregierung gaukelt den Menschen in der Region vor, sie würde sich für die Stilllegung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien einsetzen. Doch gleichzeitig hat Deutschland allein in 2017 bereits 56 Brennelemente dorthin exportiert. Insgesamt wurden 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange.

Der Export von Brennelementen aus Deutschland in die belgischen Schrott-AKW ist unverantwortlich. Und er wäre rechtlich zu verhindern. So ist es eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung, dass die Brennelemente in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdenden Weise verwendet werden. Dagegen wird angesichts der enormen Sicherheitsmängel in beiden AKW eklatant verstoßen.

Schrott-AKS stilllegen

Bei einem Austritt von Radioaktivität in Tihange oder Doel wären auch Teile der deutschen Bevölkerung von einem Super-GAU massiv betroffen. Fast jeden Monat werden Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter bekannt. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Gefahr für Deutschland dar. Und: Niemand haftet für Schäden bei einem GAU. Darüber hat auch tagesschau.de am 25.4.2017 berichtet.

Gegenüber Belgien und dem Betreiber sind Forderungen nach einer Stilllegung von Tihange nur glaubhaft, wenn die Brennstoffe nicht aus Deutschland kommen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Exportstopp für die Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange. Notwendig ist auch, mit Belgien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um unverzüglich insbesondere die beiden Risse-Meiler Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen. Es darf auch keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen in die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW in Belgien sowie für die anderen Alt-AKW entlang der deutschen Grenze geben.

Brennstoff-Fabriken schließen

Auch auf deutscher Seite gibt es in der Grenzregion dringenden atompolitischen Handlungsbedarf – auch um glaubwürdig gegenüber Belgien zu sein. So widerspricht der bis heute andauernde Betrieb der Urananreicherungsanlage Urenco sowie der Brennelementefabrik in Lingen dem Geist des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Zu einem konsequenten Atomausstieg gehört eben auch, aus der Erzeugung von Brennstoffen für Atomkraftwerke auszusteigen.