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Aufruf: „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“
CDU/CSU und SPD wollen das individuelle Grundrecht auf Asyl einschränken. Sie haben beschlossen, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden soll. Diese Erweiterung wird bisher aus gutem Grund von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten. Denn das individuelle Grundrecht auf Asyl lässt keinen Deal – lässt keinen Kompromiss zu. Wir Grüne haben uns schon immer gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt und immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen. Das muss so bleiben, deshalb auf ich den Aufruf unterstützt.
Es ist wichtig und auch richtig, dass Grüne an jeder Stelle für Verbesserungen für Flüchtlinge kämpfen. Das ist und sollte jederzeit grüner Anspruch sein. Eine Zustimmung zur Ausweitung des Konstrukts der „sicheren Herkunftsländer“ würde eine nachträgliche Legitimierung des Asylkompromisses von 1993 bedeuten. Es stehen damit die Grundpfeiler einer anderen, einer besseren Flüchtlingspolitik auf dem Spiel, für die sich gerade Grüne in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa seit jeher einsetzen. Auch „Kompromissangebote“ in anderen Bereichen des Asylrechts dürfen diese Haltung nicht verändern.
Mehr denn je ist es an der Zeit, die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik im Ganzen in Frage zu stellen. Die Politik der Abschottung und Ausgrenzung, wegen der tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, lässt sich mit keinem Kompromiss der Welt stützen. Gerade jetzt, wo an vielen Grenzen Europas gewaltsame Konflikte herrschen und immer mehr Menschen deshalb Schutz suchen, braucht es eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für die Rechte dieser Menschen einsteht.
Deshalb unser Appell an alle Grünen: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – „seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde“ zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen!
