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23.03.2017

Aufruf für mehr Demokratie in der Türkei

 „Mehr Demokratie e.V.“ und die Türkische Gemeinde Deutschland rufen dazu auf, beim türkischen Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Ich habe den Aufruf unterzeichnet. Damit möchte ich mich mit den Menschen in der Türkei solidarisch erklären, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
 
Am 16. April entscheidet die türkische Bevölkerung in einer Abstimmung über die Zukunft ihres politischen Systems. Auch in Deutschland leben 1,4 Millionen Menschen, die jetzt aufgefordert sind, zu entscheiden. Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers – genau das wollen Staatspräsident Erdogan und die AKP mit den angestrebten Verfassungsänderungen festschreiben. Ein NEIN beim Referendum kann diesen massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Die Menschen, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter schwierigen Bedingungen für Rechtstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, brauchen unsere Unterstützung.
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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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