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24.10.2014

Ausschussreise nach Portugal

14 Termine in zweieinhalb Tagen – das war schon ein straffes Programm, was in Lissabon auf uns wartete. Aber wir wollten die Zeit nutzen und uns vor Ort ein Bild machen über die Situation der Menschen in Portugal nach den Reformen. Im Mittelpunkt der Reise standen insbesondere die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und wirtschaftliche Situation. Das sind alles Themen, die mich umtreiben.

Nach dem Briefing durch den Botschafter ging es am Montag los mit einem Gespräch mit der Gewerkschaft UGT. Anschließend ging es weiter zu Dr. Jorge Gaspar, dem Präsidenten des Instituts für Beschäftigung und Berufsausbildung, das mit der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland vergleichbar ist. Danach gab es Informationen zu Ausbildungsprojekten, die von der deutschen Wirtschaft vorangetrieben werden. Das ist ein sehr guter Ansatz, leider werden damit nur wenig junge Frauen erreicht. Sehr interessant war auch das Gespräch mit dem Minister für Solidarität, Arbeit und soziale Sicherheit, Dr. Pedro Mota. Er berichtete davon, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Der letzte Termin war ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialrates, Dr. Silva Peneda. Hier gab es eindeutige Kritik an den Anpassungsprogrammen – sein Fazit war: Der Preis war zu hoch. Abends haben wir uns eine Fahrt mit der alten Straßenbahn von Lissabon gegönnt. So hatten wir wenigstens kurz noch andere Eindrücke von Lissabon – nicht nur politische.

Auch der zweite Tag unserer Delegationsreise war anspruchsvoll. Zuerst ging es zum Gespräch mit dem Vizepräsidenten des portugiesischen Arbeitgeberverbandes, Dr. Jorge Pais. Dieser Termin war eher enttäuschend. Es scheint so, als hätte die Wirtschaft in Portugal keine eigene Zielsetzungen und Visionen. Anschließend stand ein Rundgang durch das sehr schöne portugiesische Parlament auf dem Programm. Hier haben 230 Abgeordnete ihren Sitz. Danach haben wir uns mit dem Vorsitzenden und Vertreter*innen des Ausschusses für soziale Sicherheit und Arbeit getroffen – sozusagen das Pendant zu unserem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Als nächstes stand ein Treffen mit der Gewerkschaft CGTP auf dem Programm. Hier ging es zur Sache. Es gab scharfe und gutbelegte Kritik an den Kürzungen und viele Informationen zu den Auswirkungen. Nach einem Gespräch mit der deutsch-portugiesischen Handelskammer waren wir am Abend zu einem Empfang beim deutschen Botschafter eingeladen.

Bevor ich am Mittwoch meine Rückreise angetreten bin, haben wir noch den Präsidenten der Caritas in Portugal, Dr. Eugenio Fonseca, und den Staatssekretär für Steuerangelegenheiten zu Gesprächen getroffen. Unterschiedlicher hätten diese zwei Termine nicht sein können. Die Caritas erlebt tagtäglich die Auswirkungen der Sparpolitik, denn die Armut ist stark angewachsen. Der Staatssekretär in Finanzministerium aber sprach nur darüber, dass Portugal weiter den Reformweg gehen wird. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass die Sparprogramme vor allem die Mittelschicht und Geringverdienende trifft. Es ist schon hart, die Auswirkungen – insbesondere für die jungen Menschen – zu sehen. Notwendig ist endlich eine andere Politik – notwendig sind Investitionen.

Programm:

Sonntag 19.10.2014
Anreise am Abend

Montag 20.10.2014 – Gespräche mit …
– Briefing durch den Botschafter (Ulrich Brandenburg)
– Generalsekretär der Gewerkschaft UGT (Dr. Carlos Silva)
– Präsident des Instituts für Beschäftigung und Berufsausbildung (Dr. Jorge Gaspar)
– Infos zur Berufsbildungsakademie ATEC
– Minister für Solidarität, Arbeit und soziale Sicherheit (Dr. Pedro Mota)
– Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialrates (Dr. Silva Peneda)

Dienstag 21.10.2014 – Gespräche mit …
– Vizepräsidenten des Arbeitgeberverbandes (Dr. Jorge Pais)
– Führung durch das Parlament mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Sicherheit und Arbeit, (Jose Canavarro)
– Diskussion mit Mitglieder des Ausschusses für soziale Sicherheit und Arbeit
– Generalsekretär der Gewerkschaft CGTP (Dr. Armenio Carlos)
– Vorstandsmitglied dt-port. Handelskammer (Hans-Joachim Böhmer)
– Empfang auf Einladung des dt. Botschafters – (Ulrich Brandenburg)

Mittwoch 22.10.2014 – Gespräche mit …
– Präsidenten Caritas Lissabon (Dr. Eugenio Fonseca)
– Staatssekretär für Steuerangelegenheiten (Dr. Paulo Nuncio)
Rückreise am Nachmittag