Austausch mit dem Fachausschuss Asyl der Liga der Freien Wohlfahrtspflege

Viele Geflüchtete kommen nicht aus einem sicheren Herkunftsland, dennoch haben sie schlechte Bleibeperspektiven. Ihre Verfahren dauern lang und in dieser Zeit müssen sie untätig zu Hause sitzen. Die Liga sieht hier ein Problem und deshalb wurde mein CDU-Kollege und ich zu einem Gespräch eingeladen.

900 Geflüchtete sind davon betroffen im Landkreis Reutlingen. Sie bekommen offiziell keine Angebote. Und doch wird ein großer Teil von ihnen dauerhaft hierbleiben. Weil sie kaum Chancen auf Integrations- und Deutschkurse haben, wird das zu einem Problem. Denn sie müssen untätig bleiben und werden mit ihren Problemen alleine gelassen. Der Asyl-Ausschuss fordert ein Einwanderungsgesetz, das es auch Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive ermöglicht, Sprachkurse und Ausbildung zu machen.

Ich kann den Asyl-Ausschuss in seiner Problemanalyse nur unterstützen und habe dies beim Ausschuss auch deutlich formuliert. Es gibt bereits heute viele Geduldete, die bereits viel länger als 2015 in Deutschland sind. Sie leben hier und haben dennoch keine Perspektiven. Deshalb fordern wir Grünen schon lange eine Altfallregelung.

Genau diese Fehler wiederholen sich heute wieder. Deshalb lehne ich die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit guter bzw. schlechter Bleibeperspektive ab. Alle sollen Angebote erhalten, damit die Zeit hier nicht zur verlorenen Zeit wird, vor allem wenn die Verfahren lange dauern und dann doch viele anerkannt werden.

Wir Grünen fordern auch schon lange ein Einwanderungsgesetz und das sollte auch einen „Spurwechsel“ ermöglichen. Geflüchtete, die nur geduldet sind, aber Deutsch gelernt, einen Job haben und integriert sind, sollen vom Asylsystem ins Einwanderungsgesetz wechseln können. Alles andere macht kein Sinn und vor allem bietet das auch Sicherheit für die Wirtschaft, wenn sie Geflüchtete einstellen.