„Baustopp bis die Nachbesserungen erfolgt sind“

In einer aktuellen Presseerklärung äußert sich Beate Müller-Gemmeke zum Schlichterspruch von Heiner Geißler. Darin fordert sie die Aufrechterhaltung des Baustopps bis die Leistungsfähigkeit des Projekts im Stresstest festgestellt wurde.

Nach diesem Schlichtungsspruch darf Stuttgart 21 nicht weitergebaut werden. Der Bau- und Vergabestopp muss aufrechterhalten werden, bis die im Schlichterspruch geforderte Leistungsfähigkeit des tief gelegten Bahnhofs nachgewiesen ist und die planerischen Mängel behoben wurden.

Die eindeutige Botschaft von Schlichter Heiner Geißler zeigt: die Gegner des Projekts haben an vielen Punkten Recht. Der modernisierte Kopfbahnhof (K21) ist technisch machbar und eine ernste Alternative. Planungsrechtlich und juristisch kommt diese Erkenntnis aber zu spät. Dennoch stellt Schlichter Geißler unmissverständlich Forderungen.

Eine zentrale Forderung liegt darin, dass die Bahn eine um 30% gesteigerte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes erst in einer Simulation glaubhaft nachweisen muss. Dieser Nachweis steht noch aus, und es ist ein Erfolg der Proteste, dass hier nun endlich Beweise für die Behauptungen der Projektbefürworter erbracht werden müssen. Auch in vielen anderen Punkten nahm Geißler Forderungen der Kritiker auf. Denn Stuttgart 21 ist so mangelhaft, dass es nur als modifiziertes und verbessertes Projekt „Stuttgart 21 plus“ umgesetzt werden soll. Konkret soll beispielsweise die Planung um ein 9. und 10. Gleis erweitert, die Barrierefreiheit für behinderte Menschen verbessert und die Wendlinger Kurve zweigleisig ausgebaut werden.

All das zeigt, wie Recht die Gegner von Stuttgart 21 haben, und wie wenig die Behauptungen stimmen, dass Projekt sei lückenlos durchdacht. Es ist ein Verdienst der demokratischen und friedlichen Proteste, dass es Nachbesserungen beim Projekt Stuttgart 21 geben muss. Vor allem ist wichtig, dass die Kosten aufgrund der notwendigen Änderungen neu berechnet und auch bewertet werden. Die Verantwortlichen haben hoffentlich aus der Schlichtung gelernt und lassen die Bauarbeiten bis zur Klärung aller Fakten ruhen.