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20.06.2012

Befristete Beschäftigung in Baden-Württemberg: Bundesregierung muss handeln

Neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigen: auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge rasant zu. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren, sondern sie muss handeln. Schwarz-gelb muss endlich dafür sorgen, dass der Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestoppt wird. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier Druck auf den Bund ausüben.

Zur starken Zunahme der befristeten Beschäftigung in Baden-Württemberg erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

„Augen zu und durch“ ist keine angemessene Antwort auf die steigende Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitswelt wird immer unsicherer und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das ist eine unverantwortliche Politik, denn die Menschen brauchen für ihre Lebens- und Familienplanung ein Mindestmaß an Sicherheit und Planbarkeit. Und es ist auch nicht gerecht, wenn betriebswirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten übertragen werden.

Die Zahlen des Statistischen Landesamts in Baden-Württemberg sind erschreckend und zeigen den enormen Handlungsdruck, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu überarbeiten. Es ist nicht akzeptabel, dass mittlerweile rund 495.000 oder 11 Prozent ohne Festanstellung sind. Damit ist die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse seit 2002 um 55 Prozent und seit 1992 um 113 Prozent gestiegen.

Der grün-rote Landesregierung muss Druck auf die Bundesregierung ausüben und beispielsweise eine Bundesratsinitiative starten, denn sie ist auf eine Veränderung der Bundesgesetzgebung angewiesen. Die Bunderegierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und den Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen stoppen. Sie steht in der Pflicht, auch die Beschäftigten in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.