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27.04.2015

Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt.

„We expect better“
– „Wir erwarten Besseres“ von T-Mobile US und der Deutschen Telekom AG

Die Gewerkschaft ver.di und ihre Schwestergewerkschaft Communication Workers of America (CWA) kritisieren das offen gewerkschaftsfeindliche Auftreten von T-Mobile US. Sie gehen dagegen an und starteten gemeinsam die Kampagne „Wir erwarten Besseres“, um diese Zustände öffentlich zu machen. Mit der Kampagne fordern sie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und gute Arbeit in Würde. Getragen wird die Kampagne vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), dem US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, sowie von der internationalen Dachorganisation der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union.

Nachdem ich schon seit geraumer Zeit die Kampagne unterstütze, erhielt ich eine Einladung von der CWA, in die USA zu kommen, um einen persönlichen Eindruck von der antigewerkschaftlichen Stimmung bei T-Mobile US und insgesamt im Land zu bekommen. Die Reise war mir ein großes Anliegen. Immerhin gehört T-Mobile US mit 64 Prozent überwiegend der Deutschen Telekom AG, und die Bundesrepublik Deutschland ist wiederum mit über 30 Prozent an der Deutschen Telekom AG beteiligt. Der Bundestag genehmigte mir diese Dienstreise. Somit war ich sechs interessante Tage lang mit einer Delegation von ver.di in New York und Albuquerque unterwegs, jeweils in Begleitung von Vertreter*innen der CWA. Auf dem Programm standen Gespräche mit US-amerikanischen T-Mobile-Beschäftigten, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen sowie Organisationen und zudem der Besuch von zwei CallCentern von T-Mobile US.

1. Zusammenfassung meiner Erfahrungen
Vor Beginn der Reise fragte ich ganz offiziell beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, an, ob ich Standorte von T-Mobile in den USA besuchen dürfte. Mit einem kurzen Antwortschreiben informierte er mich darüber, dass er meine Anfrage in die USA weitergeleitet habe. Am 3. März kam per Mail die Antwort vom Executive Vice President von T Mobile US, Larry Myers. Darin wurde mir meine Bitte verweigert. Das sei gängige Geschäftspraxis von T-Mobile US und entspreche zudem US-Recht. Diese harsche Absage war ein ernüchternder Vorgeschmack auf weitere Erfahrungen während der Reise. Hier die Absage im Original:

Dear Frau. Mueller-Gemmeke,
Thank you for your inquiry sent to Tim Höttges 23 February 2015 regarding your upcoming visit to the US. Since T-Mobile US, is an independent, publicly-traded US corporation, your request was appropriately forwarded to us for response.
I understand you have requested to visit several T-Mobile US locations including a Metro PCS store in New York City and our call centers in Albuquerque, New Mexico. I also understand that you will be traveling with a delegation from ver.di.
It is the policy of T-Mobile US to allow entrance of non-employee personnel to our facilities only if there is a legitimate business reason. Many union activists have attempted to gain entrance to our facilities over the years and we have consistently denied such access in accordance with US law and our visitor and non-solicitation policies. You are not the first representative from the Bundestag to request a visit to a T-Mobile US location. In February of 2012, Mr. Klaus Barthel, along with a ver.di delegation, requested access to our Nashville, Tennessee, call center, and that request was denied. Consistent with that precedent and our standard policy, we respectfully deny your request.
I wish you safe travels and hope you enjoy your visit to the US.
Kindest Regards,
Larry Myers
Executive Vice President, Human Resources

Die Ergebnisse meiner Gespräche
Alle Gespräche mit Gewerkschafter*innen, Beschäftigten, Politiker*innen und Organisationen haben immer das gleiche Bild ergeben: Es ist extrem schwierig geworden in den USA, Betriebe gewerkschaftlich zu organisieren. Denn die notwendigen Wahlen zur Organisierung eines Betriebes wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte immer aktiver vonseiten der Arbeitgeber*innen und antigewerkschaftlich eingestellten Politiker*innen bekämpft. T-Mobile US gehört dabei zu den „schlimmeren“ Unternehmen. Larry Cohen (Präsident der CWA) zitierte in diesem Zusammenhang Lothar Schröder (ver.di Vorstand), der einmal sagte: „Früher haben wir unsere Leute zur Unterstützung nach Nicaragua geschickt, heute müssen wir sie in die USA schicken“.

Kündigungen, Disziplinierungen und Einschüchterungen der Beschäftigten führen zu einem Klima der Angst. Union Busting, also die systematische Bekämpfung und Vermeidung von Gewerkschaften, gehört in den USA zum Alltag. Darauf spezialisierte Anwälte unterstützen und beraten Betriebe, gewerkschaftsfeindliches Vorgehen legal zu betreiben. Diese Anwälte arbeiten inzwischen mit der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE) zusammen und haben eine gemeinsame Richtlinie herausgegeben, wie Gewerkschaftsorganisierung vermieden werden kann.

T-Mobile US geht besonders aggressiv gegen gewerkschaftliche Aktivitäten vor. Das erzählten mir viele meiner Gesprächspartner*innen. Das unternehmensinterne Handbuch enthält beispielsweise vielfältige Anweisungen, mit denen das Management in den Standorten vor Ort aufgefordert wird, eine Organisierung der Beschäftigten durch die CWA zu verhindern. Beispiele dafür sind:

  • Gewerkschaften haben keinen Zugang zu den T-Mobile-Standorten
  • gewerkschaftliche Aktivitäten müssen seitens des Managements vor Ort dokumentiert und gemeldet werden
  • die Autokennzeichen von Beschäftigten mit Kontakt zu Gewerkschaften müssen notiert werden
  • das Management wird aufgefordert, Meetings zu veranstalten, um den Ruf der Gewerkschaft zu beschädigen – die Beschäftigten haben daran teilzunehmen

In der Folge herrscht unter den Beschäftigten Verunsicherung und Angst, denn die Anweisungen betreffen sie direkt und beeinflussen ihren Arbeitsalltag massiv:

  • die Beschäftigten stehen unter ständiger Beobachtung und werden ausgespäht
  • es ist ihnen verboten, sich untereinander auszutauschen
  • sie haben die Anweisung, kein Infomaterial von der CWA anzunehmen und dürfen keine T-Shirts der CWA tragen
  • es ist verboten, sich öffentlich negativ über T-Mobile zu äußern – Whistleblower müssen beim Management vorher „ihre Absicht anmelden“
  • wenn Beschäftigte Kontakt zur CWA halten, drohen Abmahnung, Disziplinierung, Einschüchterung (Beispiele dafür waren Gespräche im Keller mit Vorgesetzten), Kündigung oder die Warnung, der Standort werde geschlossen

All diese Berichte zeigten, dass T-Mobile US systematische Gewerkschaftsvermeidung betreibt. Die expliziten Anweisungen verstoßen allesamt eindeutig gegen US-Recht. Parallel zu unserer Reise stand das Urteil eines Verfahrens aus, das erstmalig zu einer Verurteilung von T-Mobile US wegen „systematischer Verstöße“ führen könnte.

Mittlerweile liegt das Gerichtsurteil vor. Eine Richterin urteilte, dass T-Mobile US mehrere rechtswidrige Arbeitsvorschriften auf nationaler Ebene – in jedem Shop und in jedem CallCenter in den Vereinigten Staaten – einsetzte, die Beschäftigte daran hinderten, sich zu organisieren. Insgesamt wurden etwa ein Dutzend nationaler Unternehmensregeln und Vorschriften als rechtswidrig befunden. Die Richterin hat das Unternehmen angewiesen, diese Vorschriften zurückzunehmen und alle 40.000 Beschäftigten auf physischem und elektronischem Wege darüber zu informieren, dass das Unternehmen gegen das Recht verstoßen hat und dass es von nun an verspricht, Arbeitnehmerrechte zu achten.

Vor Ort bei zwei CallCentern
Das erste CallCenter in Albuquerque, das wir besuchten, hat rund 550 Beschäftigte, 38 von ihnen haben eine Autorisierungskarte für eine Gewerkschaftswahl unterschrieben. Die CWA hat keinen Zutritt zum CallCenter und das T-Mobile-Management hält Anti-Gewerkschaftsmeetings ab. Wegen diesen Gewerkschaftsaktivitäten wurden hier bereits vier Kündigungen ausgesprochen.

Als wir im CallCenter ankamen, waren die Sicherheitsleute bereits über unseren Besuch informiert. Durch den Zaun hindurch reichten sie uns unaufgefordert ein Papier mit zwei Telefonnummern, die ins Leere liefen. Als wir in einer kleinen Gruppe das Gelände betraten, wurde uns am Security-Schalter der Zutritt verwehrt. Ein Gespräch mit dem Management wurde uns verweigert. Stattdessen wurden wir aufgefordert, das Gelände zu verlassen, sonst würden sie die Polizei rufen. So waren Gespräche mit den Beschäftigten nur durch einen hohen Metallzaun und bei der Einfahrt aufs Betriebsgelände möglich. Genau am gleichen Tag war „zufällig“ ein „T-Mobile-Spirit-Day“ angesetzt. Als Gegenmaßnahme zum Besuch der Delegation waren die Beschäftigten aufgefordert, den T-Mobile-Spirit bestmöglich darzustellen. Deshalb waren alle Beschäftigten mehr oder weniger „verkleidet“. Sie trugen T-Mobile-T-Shirts, Kappen und Tücher, magentafarbene Perücken und Bemalungen im Gesicht. Es war abstrus.

Beim zweiten CallCenter Jefferson erging es uns nicht anders. Selbst der frei zugängliche Parkplatz war als Privatgelände ausgewiesen. Das Betreten war unter Androhung von erheblichen Geld- und Haftstrafen verboten. In einer kleinen Gruppe gingen wir dennoch zum Eingang des CallCenters. Dort wurden wir zwar sofort vom „chief-security-officer“ herzlich in Albuquerque begrüßt, aber leider nicht im T-Mobile-CallCenter. Nicht einmal ein Blick durch die verspiegelten Scheiben ins Innere des CallCenters war mir erlaubt. Wieder erhielten wir einen Zettel mit Telefonnummern. Als wir die Security darauf hinwiesen, dass wir die Nummern kennen, dort aber niemand erreichbar sei, gab es lediglich einen weiteren Zettel mit einer Mail-Adresse, an die Fragen gerichtet werden könnten. Auch das CallCenter Jefferson blieb uns also verschlossen. Die amerikanischen Kolleg*innen, die sich an der Einfahrt zum Parkplatz postiert hatten, konnten kein einziges Flugblatt verteilen.

Ich selbst konnte vor beiden CallCentern zumindest durch Gitterstäbe bzw. auf dem Parkplatz einige Gespräche mit den Beschäftigten führen, und die gingen wirklich unter die Haut. Die wenigen Beschäftigten, die mit mir sprachen, waren sichtlich verunsichert und ängstlich. Meist verweigerten sie die Annahme eines CWA-Flugblattes. Nur wenige ließen sich auf ein kurzes Gespräch ein. Sie waren zwar überrascht, auf eine Abgeordnete aus Deutschland zu treffen, sprachen aber selten offen über ihre Arbeitsbedingungen.

2. Fazit, Forderungen und Vereinbarungen
Die Deutsche Telekom verweist immer wieder mit Stolz auf ihre Regelwerke wie den „Code of Conduct“ und die „Guiding Principles“ (Leitlinien), die in Deutschland auch weitestgehend eingehalten werden. Gleichzeitig wird bei der T-Mobile US dagegen verstoßen, mit Wissen und Duldung der Konzernspitze und ohne dass dagegen vorgegangen wird. Diese Haltung sollte die Deutsche Telekom AG endlich aufgeben und ihre Möglichkeiten als größter Anteilseigner an T-Mobile US nutzen, damit der „Code of Conduct“ der Deutschen Telekom auch bei T-Mobile US verbindlich gilt. Denn ein großes deutsches Unternehmen hat die Verantwortung, dass sich auch die Beteiligungen im Ausland anständig verhalten.

Die freie gewerkschaftliche Betätigung gehört zu den ILO-Kernarbeitsnormen. Deshalb muss die Deutsche Telekom AG sich dafür einsetzen, dass T-Mobile US seine gewerkschaftsfeindlichen Strategien beendet. Notwendig ist ein Neutralitätsabkommen – T-Mobile US sollte sich weder für noch gegen die Gewerkschaft CWA positionieren. Es ist allein die Entscheidung der Beschäftigten, ob sie sich von der CWA vertreten lassen wollen oder nicht.

Auch die Bundesrepublik Deutschland steht in der Verantwortung – immerhin besitzt sie mit über 30 Prozent noch immer einen beträchtlichen Anteil der Telekom-Aktien. Deshalb muss die Bundesregierung auf die Konzernleitung Einfluss nehmen, damit auch T-Mobile US die allgemeingültigen internationalen Kernarbeitsnormen beachtet und einhält. Vor dem Hintergrund, dass es mittlerweile auch in Deutschland Hinweise für antigewerkschaftliche Aktionen vonseiten der Arbeitgeber*innen und Union Busting gibt, muss es auch im Interesse der Bundesregierung liegen, dass ein deutsches Unternehmen seiner Vorbildfunktion gerecht wird und amerikanische Verhältnisse nicht nach Deutschland übergreifen.

Über diese Forderungen bestand Einvernehmen in Gesprächen mit dem Kongressabgeordneten für New York, Hakeem Jeffries, der Kongressabgeordneten für New Mexico, Lujan Grisham, dem Stadtrat von New York, Brad Lander und der Stadträtin von Albuquerque, Diane Gibson. Wir alle haben verabredet, einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung, die Deutsche Telekom AG und an den amerikanischen Arbeitsminister zu verfassen.

ver.di hat einen Film zur T-Mobile-Problematik veröffentlicht. Darin geht es auch um meine Dienstreise. Hier kann man ihn anschauen.