Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB

Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen.

In der Gesundheitspolitik stehen wir derzeit am Scheideweg. Die neue Koalition beabsichtigt die Einführung einer Kopfpauschale, die Opposition favorisiert eine Reform Gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung.

Deswegen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Kommission zur Reform des Gesundheitswesens einberufen, die eine gesundheitspolitische Position des DGB erarbeiten soll.

Wir brauchen ein patientenorientiertes, wohnortnahes und flächendeckendes Gesundheitswesen. Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige und gerechte Finanzierung. Bei der geplanten Kopfpauschale verspricht die schwarz-gelbe Regierung einen Sozialausgleich, der 35 Mrd. Euro kosten soll und aus Sicht von Beate Müller-Gemmeke nicht finanzierbar und außerdem unsozial ist. Der Beitragssatz würde gerade für kleine und mittlere Einkommen steigen.

Ich trete für eine solidarische und paritätische Bürgerversicherung mit einkommensbezogenen Beiträgen auf alle Einkommen ein. Die Entsolidarisierung des Gesundheitswesen muss verhindert werden und eine nachhaltige Finanzierung gesichert werden.

Der Bedarf nach Gesundheitsleistungen, Heilung und Pflege steigt kontinuierlich an. Zudem können in den kommenden 15 bis 20 Jahren in der Gesundheitswirtschaft eine weitere Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies setzt aber umfassende Reformen voraus. Dafür müssen die Verbände und die Politik sorgen.

Weitere ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Annelie Buntenbach (DGB)
Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)
Klaus Wiesehügel (IG BAU)
Ottmar Schreiner MdB (SPD)
Dr. Eberhard Jüttner (Der Paritätische)
Prof. Dr. Gustav Horn (IMK)
Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger (Goethe-Universität, Frankfurt/Main)
Dr. Claus Schäfer (WSI)