Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses

Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen!

Zwei Jahre lag das umstrittene Gesetz in der Schublade. Anfang des Jahres wurde es auf die Tagesordnung gesetzt und dies hat eine gewaltige Protestbewegung ausgelöst. In der Folge wurde das Gesetz und die Änderungsanträge von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen. Die weitere Entwicklung zu diesem Thema bleibt damit so undurchsichtig, sprunghaft und (im negativen Sinne) überraschend, wie sie die vergangenen zwei Jahre war. Inhaltlich ausgewogene und fachlich gut vorbereitete Gesetzgebungsarbeit sieht jedenfalls anders aus. Nicht genug – jetzt steht das Thema wieder auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche.

Der Gesetzentwurf erlaubt neue Möglichkeiten der Überwachung und Bespitzelung, anstatt sie zu verbieten. Die so genannte „offene“ Videoüberwachung mit verdeckten Kameras wird durch die Neuregelung legalisiert. Millionen von Beschäftigten müssten es akzeptieren, dass sie bei der Arbeit gefilmt werden – einzige Bedingung ist, dass sie darüber vorher informiert werden. Noch schlimmer trifft es Call-Center-Mitarbeiter: hier darf der Arbeitgeber in Zukunft alle Gespräche mithören – und zwar ständig. So entsteht zusätzlicher Druck und Unsicherheit in der ohnehin immer rauer werdenden Arbeitswert. Zu Recht haben daher die Gewerkschaften die Position eingenommen: lieber gar kein Gesetz als dieses Gesetz und haben eine Petition auf den Weg gebracht.

Die breite Kritik, auf die der Gesetzentwurf bei Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern gestoßen ist, zeigt: Es besteht Einigkeit darüber, dass es einen echten(!) Beschäftigtendatenschutz braucht. Genau dafür werden wir uns auch in Zukunft weiter einsetzen. Der Grüne Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz liefert hierfür den richtigen Rahmen, denn Bespitzelungen und Misstrauen müssen in allen Unternehmen endlich der Vergangenheit angehören.