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28.09.2011

Beschäftigtendatenschutz – Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen

In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz die Untätigkeit der Bundesregierung beim Beschäftigtendatenschutz. Der heute veröffentlichte Abschussbericht der Gewerkschaft ver.di zu der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom in den Jahren 2005 und 2006 zeigt deutlich: die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten wurden massiv verletzt. Bis heute liess sich der Skandal nicht vollständig aufklären. Dies darf sich nicht wiederholen, deswegen muss endlich gehandelt werden.

Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt . Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.

Die Bundesregierung aber kommt bei der Umsetzung eines besseren Beschäftigtendatenschutzes nicht voran. Zwar liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Allerdings hält er nicht ansatzweise, was er verspricht, weil die Beschäftigten in zentralen Fragen keinen ausreichenden Schutz erfahren. Und auf eine abschließende Behandlung im Deutschen Bundestag warten wir bislang vergeblich.

Bereits im Mai fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der großer Korrekturbedarf deutlich wurde. Auch wir haben mit unserem eigenen Grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz gezeigt, wie es besser geht. Seither herrscht auf Seiten der Bundesregierung bedauerlicherweise Funkstille.

Im Interesse der Beschäftigten muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Auf Zeit zu spielen hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, aber auch nicht der Arbeitgeberseite, die Rechtssicherheit braucht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, weitere Datenschutzskandale zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.