Besuch in der Ergenzinger Flüchtlingseinrichtung

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Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Chris Kühn war ich in der Ergenzinger Flüchtlingsaufnahmestelle. Wir wollten uns vor Ort ein Bild von der Situation machen und mit den Flüchtlingen reden. Die Probleme liegen beim unklaren Status der Einrichtung, bei der Registrierung der Flüchtlinge und insbesondere fehlt jegliche Privatsphäre für die Flüchtlinge.

Die Aufgabe ist groß und die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig die Rahmenbedingungen für die Flüchtlingsaufnahme zu verbessern. Die Länder und Kommunen tragen jetzt die Hauptlast und versuchen alles, um ausreichend Unterkünfte zu organisieren. Unterstützt werden sie durch viele Ehrenamtlichen und die machen großartige Arbeit – ebenso wie die Hauptamtlichen vom DRK. Dennoch gibt es Probleme und die müssen auch benannt werden, damit sie gelöst werden können.

Die Flüchtlingsunterkunft ist ein ehemaliges Hochregallager und das ist keine wirklich gute Voraussetzung für eine menschenwürdige Unterkunft. Bei unserem Besuch waren 541 Flüchtlinge dort untergebracht. Ein großes Problem ist vor allem, dass dort jegliche Privatsphäre fehlt. Das ist insbesondere für die Frauen schwer. Denn die muslimischen Frauen, die neben fremden Männern schlafen müssen, können nicht einmal nachts ihr Kopftuch abnehmen. Ein Leben ohne Privatsphäre und dies über Wochen ist unvorstellbar.

Schwierig ist auch, dass die Flüchtlinge in ständiger Unsicherheit leben, wie es weiter geht. Es fehlen Informationen und die Registrierung ist teilweise chaotisch. Ein Mann war beispielsweise in Sorge, weil seine Frau in dieser Woche ein Kind bekommt. Er wusste nicht, was dann passiert. Ich versicherte ihm, dass er dann mit seiner Frau ins Krankenhaus kommt. Und die Zuständigen forderte ich auf, eine andere Unterkunft für die Familie nach der Geburt des Kindes zu organisieren. Denn hier zurück kann die Familie nicht. Ein anderer Flüchtling zeigte ein Formular und machte deutlich, dass er bereits seine Fingerabdrücke abgegeben hat. Ein anderer war bereits in Stuttgart registriert worden. Das läuft einiges nicht rund und das verunsichert. Und einige Flüchtlinge haben das Gefühl, sie würden benachteiligt. Da steckt Sprengstoff drin. Das sind Gefühlslagen, die irgendwann nicht mehr kontrolliert werden können.

Die Unterkunft zeigt nach drei Wochen intensiver Nutzung auch deutliche Abnutzungsspuren. Der Boden ist schwarz vom Dreck, den die Hunderte von Menschen hereintragen. Auch Reinigungsdienste müssen erst Personal einstellen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Vielfach sind Flüchtlinge selbst mit Besen oder Wasserschlauch reinigend unterwegs. Es fehlt aber an Besen.

Wichtig wäre, dass der Status der Unterkunft endlich geklärt wird. Die Zuständigen müssen wissen, ob diese Erfassungsstelle weiterhin besteht. Nur dann können die Verhältnisse verbessert werden, was dringend notwendig wäre. Dennoch ist der Einsatz der dort Tätigen enorm. Und dafür danke ich allen ganz herzlich.