Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen

In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung ihrer lohnpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Sie hat zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne blockiert und bei der Regulierung der Leiharbeit versagt. Sie betonte aber auch, dass die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen, richtig sind.

Wirtschaftsminister Brüderle hat mit seiner Forderung nach höheren Löhnen recht. Falsch ist aber, dass er steigende Löhne in unteren Einkommensgruppen stets aus ideologischen Gründen verhindert. In der Regel legt er im Kabinett sein Veto gegen Mindestlöhne ein – wie vor wenigen Tagen beim Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Ein ähnliches Trauerspiel vollzieht sich bei der Regulierung der Leiharbeit. Weder eine Lohnuntergrenze, noch die „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag sind mit der FDP möglich. Deswegen weitet sich der Niedriglohnsektor auch kontinuierlich aus. Mit erheblichen Folgen für die Beschäftigten, den Fiskus und die Sozialversicherungen.

Die Regierung muss wie die Gewerkschaften, die erfolgreich die organisierten Beschäftigten vertreten, ihrer Funktion in der Lohnpolitik gerecht werden. Sie muss soziale Leitplanken einziehen und dafür sorgen, dass auch diejenigen Beschäftigten, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit am Rande des Existenzminimums leben, vom Aufschwung profitieren.