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Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver.
Augen zu und durch ist keine angemessene Antwort auf die gesunkene Tarifbindung. Die Bundesregierung muss endlich das Tarifvertragssystem wirkungsvoll stärken und von unten politisch stützen. Notwendig sind weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, damit mehr Tariflöhne für alle Betriebe einer Branche gelten. Und diese branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch effektiv kontrolliert werden. In der Leiharbeit muss endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus eingeführt werden. Zudem muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigen.
Kollektive Regelungen müssen endlich wieder selbstverständlich werden. Und die Bundesregierung muss das mit wirkungsvollen Maßnahmen flankieren. Denn es geht um die Beschäftigten und die müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
