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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Rede bei der BDK: Mehr Herz statt Merz
Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt braucht es gute, verantwortungsvolle Lösungen. Und doch fordert die Union – und auch die FDP – vor allem Kürzungen im Sozialbereich. Sie erwecken den Eindruck, das Bürgergeld sei zu hoch. Das ist falsch, das sind Fake News und das ist einfach nur billiger Populismus. Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als Menschen, die lange arbeitslos sind. Wer wie Friedrich Merz Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose ausspielt, argumentiert völlig unseriös. Und genau das habe ich bei meiner Rede beim grünen Parteitag deutlich gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit der KAB Diözesanverband Köln
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung war auf politischer Bildungsfahrt und war zum Austausch auch bei mir. Die Reise stand unter der Überschrift „Wertvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär“. Vor diesem Hintergrund haben wir uns über die Themen Mindestlohn, Altersarmut, Care-Arbeit, aber auch über das Grundeinkommen ausgetauscht. Wichtig war mir auch die unsägliche Debatte rund um das Bürgergeld. Natürlich lohnt sich Arbeit. Wer das anders sieht, hat unseren Sozialstaat mit seinen vorgelagerten Leistungen nicht verstanden. Es war ein sehr anregendes und angenehmes Gespräch. Gerne wieder.
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Austausch mit Trägern zur Arbeitsmarktpolitik
Gespräche mit Menschen von Beschäftigungsträgern führe ich häufig – eher selten bekomme Einblick und Infos von den Strukturen im Norden Deutschlands. Deshalb habe ich mich heute mit Geschäftsführer:innen von Trägern getroffen, die Angebote für (langzeit-)arbeitslose Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machen. Ein Thema, dem wir aktuell nicht entkommen, sind die Haushaltsverhandlungen und die Gefahr von Kürzungen für den gesamten Bereich. Dagegen stelle ich mich massiv, da ich aus eigener Arbeit weiß, wie wichtig gute Angebote für Menschen sind, die lange arbeitslos sind.
Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden. … weiterlesen
Austausch mit GRÜN-Alternativer Liste Pfullingen
Die Grün-Alternative Liste hat mich zu einem „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Der Schwerpunkt des Abends lag bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben über die Kindergrundsicherung, über das Bürgergeld und am Rande auch über den Fach- und Arbeitskräftemangel diskutiert. Es war eine intensive Diskussion mit vielen Fragen. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir gerade in Krisenzeiten den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken müssen. Es war ein gutes Gefühl zu spüren, dass die Gäste der Veranstaltung das unterstützen. … weiterlesen
Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
Die Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete im Rahmen eines „Integrationsproramms“ fordert. Sie suggeriert damit, anerkannte Geflüchtete bräuchten Sonderregeln und müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das geht gar nicht. Statt populistischer Scheindebatten brauchen wir eine Politik, die wirklich bei der Integration in Arbeit hilft. Und dazu gehören die Aufhebung von Arbeitsverboten, schnelle Verfahren, Deutschkurse, individuelle Unterstützung, Qualifizierung. Davon profitieren wir dann alle. … weiterlesen
Austausch mit dem IAB
An diesem Morgen war ich beim Parlamentarischen Frühstück des IAB zum Thema „Ältere am Arbeitsmarkt“. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - stellte die aktuelle Datenlage und die Herausforderungen vor. Im Anschluss an den höchstinteressanten Input gab es Raum für Fragen und Anregungen. Der demografische Wandel ist mittlerweile spürbar. Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit sich die Arbeitslosigkeit von Älteren nicht verfestigt. … weiterlesen
Besuch des Projekts „Yes, you can“
Das Projekt „Yes, you can“ ist eine Kooperation der Evangelischen Gesellschaft (eva) und des Caritasverband - im Auftrag der Fachstelle für junge Menschen U25 beim Jobcenter Stuttgart. Hier werden junge Menschen professionell unterstützt - egal, ob sie die Schule nicht schaffen, den Ausbildungsplatz verloren haben, von der Schule geflogen sind oder kurzzeitig obdachlos wurden. Es gibt dort Beratung und vieles mehr - beispielsweise Mathe- und Deutschunterricht, Bewerbungstraining, Sportangebote wie Box- oder Fitnesstraining, aber auch Kreativangebote wie Malen, Fotografieren oder Kochen. „Yes, we can“ ist ein Beispiel, warum es gut war, dass der Rechtskreiswechsel U25 verhindert wurde. Und es ist auch ein gutes Beispiel, wie junge Menschen erreicht werden können.
Grüne Kritik zeigt Wirkung - junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik und Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: … weiterlesen
