Inhalt
Aktive Arbeitsmarktpolitik
#IchbinArmutsbetroffen im Bundestag
Unser erstes Treffen im März war ein toller Austausch. Jetzt habe ich wieder eingeladen und zehn Menschen sind meiner Einladung gefolgt. Sie engagieren sich in der Bewegung #IchbinArmutsbetroffen oder anderen Initiativen gegen Armut und Ausgrenzung. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen Stephanie Aeffner und Wolfgang Strengmann-Kuhn hatten wir wieder ein sehr offenes und aufschlussreiches Gespräch. Und Frank Kopperschläger hat wunderbare Bilder von diesem Treffen gemacht. Danke an alle! … weiterlesen
Gespräch mit der Phoenix Genossenschaft
Ich habe mich zum Online-Austausch mit Mitgliedern der Phoenix Genossenschaft getroffen. Phoenix ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Beschäftigungsträgern in Baden-Württemberg und der Austausch mit ihnen ist mir wichtig. In unserem Gespräch ging es um die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich und vor allem um den Rechtskreiswechsel, mit dem die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wechseln soll. Ich teile diese Kritik und habe dies auch in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Ich bin immer wieder dankbar für den guten Austausch mit Phoenix und ihre wichtigen Rückmeldungen aus der Praxis.
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.
Bessere Unterstützung für Kinder: Die Kindergrundsicherung kommt - das Bürgergeld wird erhöht
Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen
Unter 25-Jährige müssen weiter von Jobcentern betreut werden!
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion. … weiterlesen
Fachgespräch der Caritas zur Arbeitsmarktpolitik
Bereits im letzten Jahr hatte der Caritasverband Baden-Württemberg ein interessantes und abwechslungsreiches Fachgespräch organisiert. Die Idee ist, dass die engagierten Mitarbeiter:innen und Menschen, die erwerblos sind oder in einem der vielen Projekte der Caritas arbeiten, mit Politiker:innen zusammen kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Dieser Austausch war wieder sehr interessant. … weiterlesen
Austausch mit Beschäftigungsträgern aus Reutlingen und Tübingen
Der Kontakt zu den sozialen Beschäftigungsträgern in meinem Wahlkreis ist mir immer besonders wichtig – deshalb bin ich der Einladung des VSB zu einem gemeinsamen Brunch, die an meinen FDP-Kollegen Kober und mich ging, sehr gern gefolgt. VSB steht für „Verbund gemeinnütziger sozialer Beschäftigungsträger in den Landkreisen Tübingen und Reutlingen. Wichtige Themen waren natürlich die Neuregelungen im Rahmen des Bürgergelds, der Soziale Arbeitsmarkt und der Haushalt für das nächste Jahr. … weiterlesen
Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. … weiterlesen
Gespräch mit MYPEGASUS in Reutlingen
Seit ein paar Jahren bin ich in regelmäßigem Austausch mit MYPEGASUS – eine Transfergesellschaft, die sich deutschlandweit darum kümmert, Beschäftigte von insolventen Betrieben zu qualifizieren und an andere Arbeitgeber zu vermitteln. Mit dem Geschäftsführer Dr. Jan Kiehne und Dusan Vesenjak habe ich über die aktuellen Gesetze zur Weiterbildung und noch offene Vorhaben des Koalitionsvertrags gesprochen. … weiterlesen
Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose
Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen - auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Jobpflicht für Arbeitslose" fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung. … weiterlesen
