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Arbeitswelt

06.03.2019

Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei

Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.

06.03.2019

Gespräch mit EVOCO GmbH

Mit Dr. Klaus-Stephan Otto von der EVOCO GmbH habe ich mich darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, um Beschäftigte und Betriebsräte stärker für Nachhaltigkeitsthemen zu gewinnen. Das ist für uns Grüne natürlich ein interessantes Thema.

01.03.2019

12. Hans-Böckler-Forum

Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.

27.02.2019

Bei den Grünen in Münsingen

Der grüne Ortsverband Münsingen hat mich auf die Schwäbische Alb eingeladen. Gemeinsam mit  interessierten Gästen habe ich über den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft diskutiert. Hartz IV muss grundlegend reformiert werden, Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven und prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Diese Themen gehören zusammen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt brüchig geworden ist. Politik muss endlich handeln. Vor der Veranstaltung hatte ich noch eine Bürgerstunde angeboten. Hier war das Thema die Absicherung im Alter. Es war ein guter Austausch und ein netter Abend.

26.02.2019

Bei der Grünen Jugend in Ludwigsburg

Die Grüne Jugend im Kreis Ludwigsburg hatte mich eingeladen. Der Grund war, dass sie sich über GewerkschaftsGrün informieren wollten. Heute war nun dieser interessante Austausch über GewerkschaftsGrün, alle möglichen Arbeitsthemen, Ausbildung, Grundeinkommen und soziale Sicherung. Die lebhafte Diskussion hat wirklich Spaß gemacht. Und ich kann sagen - in Ludwigsburg sind tolle junge Menschen aktiv! … weiterlesen

23.02.2019

Wolfgang Stather Abend

Der Abend zu Ehren von Wolfgang Stather war beeindruckend. Wolfgang war ein großartiger Mensch, der klug, mit viel Humor, mit seiner einzigartigen menschlichen Wärme und mit kämpferischer Leidenschaft die Menschen bewegt und aufgerüttelt hat. So hat er nicht nur GewerkschaftsGrün geprägt. Der Abend, ein Jahr nach seinem Tod, hat mich berührt und ich bin dankbar, dass ich für GewerkschaftsGrün aktiv mit dabei sein durfte. Denn Wolfgang fehlt uns. … weiterlesen

22.02.2019

Rede Seearbeitsgesetz

Heute Nacht war das Seearbeitsgesetz im Plenum und weil es so spät war, ging die Rede zu Protokoll. Die Mittel für Seemannsheime sollen aufgestockt werden. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf zu, denn diese sozialen Einrichtungen in den deutschen Häfen sind wichtig und müssen deswegen finanziell gut ausgestattet sein. Dazu verpflichtet uns auch das Seearbeitsübereinkommen. Diese Sozialeinrichtungen sind sinnvolle soziale Einrichtungen, die den besonderen Herausforderungen und der harten Arbeit der Seeleute gerecht werden.  … weiterlesen

20.02.2019

Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und das Gesetz geht auch in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen

18.02.2019

Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen

16.02.2019

GewerkschaftsGrün in Rheinland-Pfalz

In Mainz haben sich GewerkschaftsGrüne mit Claudia Hülsken von der IG Metall Mainz-Worms zum Thema Digitalisierung ausgetauscht. Und dazu hatte mich der dortige Sprecher von GG, Nils Dettki, eingeladen. Die Diskussion aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht war für mich einmal mehr sehr interessant. Und auch bei diesem Austausch wurde das gemeinsame Ziel deutlich: Von der Digitalisierung sollen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten, profitieren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…