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Arbeitswelt

24.10.2019

Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.

24.10.2019

Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz

Heute wurde die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz hätte besser werden können, aber wir haben dennoch zugestimmt. Wir kritisieren, dass sich die Paketdienste mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung leicht von der Haftung befreien können. Vor allem wollen wir, dass die Arbeitszeit an dem Tag erfasst werden soll, an dem gearbeitet wird. Diese und andere Forderungen stehen in unserem Antrag, der heute im Bundestag abgelehnt wurde. … weiterlesen

23.10.2019

Die Zukunft der Arbeit

Wie sieht der Arbeitsmarkt im Jahr 2025 aus? Diese Frage stellten sich die Friedrich-Naumann-Stiftung, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) diese Woche und luden zu einem Podium ins dbb-Forum in Berlin ein. Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund von demographischem Wandel und Digitalisierung standen im Vordergrund unserer Diskussion.   … weiterlesen

23.10.2019

Gespräch mit dem Hauswirtschaftsrat

Ich habe mich diese Woche mit Vertreter_innen des Deutschen Hauswirtschaftsrates getroffen. Diesem Dachverband verschiedener Verbände der haushaltsnahen Dienstleistungen geht es unter anderem darum, ein Bewusstsein für den Wert der Hauswirtschaft zu schaffen und diesen Beruf zu stärken. … weiterlesen

22.10.2019

Das neue Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand

„Wenn der Job krank macht – das Berufskrankheitenrecht auf dem Prüfstand“, unter diesem Motto lud der DGB diese Woche zu einer Podiumsdiskussion ein. Denn das Bundesarbeitsministerium legte unlängst einen Entwurf für ein neues Berufskrankheitenrecht vor. Danach könnten Menschen, die bei der Arbeit krank werden, in Zukunft hoffentlich häufiger entschädigt werden, als das heute der Fall ist. Der Gesetzentwurf wurde jetzt an verschiedene Verbände verschickt. Diese können den Entwurf jetzt kommentieren, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. … weiterlesen

21.10.2019

70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft

Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn die ganze Zeit über kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb habe ich dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert. … weiterlesen

17.10.2019

Rede: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Jetzt soll tatsächlich die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Paketbranche kommen. Heute hatten wir die 1. Lesung und ich habe gleich noch einen eigenen Antrag dazu gestellt. Denn die Nachunternehmerhaftung ist für uns nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr - beispielsweise die lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit, flächendeckende Kontrollen, Equal Pay in der Leiharbeit und ein Verbandsklagerecht. Es braucht viel, damit sich die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen tatsächlich verbessern. … weiterlesen

16.10.2019

Verabschiedung von Frank Bsirske

Für gerechte Löhne und eine starke Tarifpartnerschaft - dafür hat Frank Bsirske sein Gewerkschaftsleben lang gekämpft. Er wurde im Laufe der Jahre zum streitbaren gewerkschaftlichen Urgestein. Und als solches mischte er sich überall dort ein, wo er Ungerechtigkeit aufspürte und wo die Würde der Menschen angetastet wurde. Und jetzt wurde Frank Bsirske im Tipi am Kanzleramt verabschiedet. Das Ambiente, die Veranstaltung, alles war wunderschön und hat authentisch gepasst. Als Geschenk bekam Frank Bsirske eine Festschrift in Buchform. Zusammen mit Robert Habeck habe auch ich dafür einen Beitrag verfasst.

16.10.2019

Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?

Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen

15.10.2019

Tagung: Entsandte Beschäftigte besser schützen!

Ich war im September bei einer interessanten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema entsandte Beschäftigte zu Gast. Dort habe ich eine konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gefordert, damit entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland künftig besser geschützt sind und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ausnahmslos gilt. Leider gab der Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium wenig Anlass … … weiterlesen