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Arbeitswelt

19.02.2013

Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz

Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen

19.02.2013

Amazon - Soziale Leitplanken sind notwendig

Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Leiharbeitsbranche schärfer zu regulieren. … weiterlesen

05.02.2013

Wer krank ist, muss sich auskurieren

Die Personalausstattung vieler Unternehmen ist derart gering, dass es sich Beschäftigte oft nicht leisten können, bei Krankheit zuhause zu bleiben. Dies führt zu steigendem Druck und zu psychischen Belastungen, die vermeidbar sind. Die Unternehmen aber auch das Bundesarbeitsministerium sind gefordert, diesen Missstand zu beheben. … weiterlesen

30.01.2013

Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit

Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen

29.01.2013

Psychischer Stress im Job – nicht verschleppen – handeln!

Weder die Arbeitgeber noch Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben bisher verstanden, dass bei psychischen Gefährdungen im Betrieb ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dies zeigt die Studie "Stressreport 2012", laut der jeder zweite Beschäftigte unter erheblichem Termin- und Zeitdruck leidet und ebenso die gescheiterte Erklärung zwischen BDA, DGB und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. … weiterlesen

29.01.2013

Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden

Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen

25.01.2013

Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung

Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen

20.01.2013

Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses

Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen! … weiterlesen

16.01.2013

Beschäftigtendatenschutz – Gesetz muss jetzt ganz vom Tisch

Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil machen. Für uns stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt und für uns bildet ein effektiver Beschäftigtendatenschutz die Grundlage für Vertrauen in den Betrieben. … weiterlesen

14.01.2013

Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort

Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist skandalös. Hier geht es nicht nur um Daten, sondern um den Schutz der Beschäftigten. Wir bleiben dabei, dass unser grüner Gesetzentwurf eine wirkliche Alternative ist – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Lieber kein Gesetz als dieses. … weiterlesen