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Arbeitswelt

04.10.2012

Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern

In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke "Frauenministerin" Schröder für deren Untätigkeit beim Abbau der Entgeltdiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Während Frau Schröder nach wie vor auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, werden Frauen so ungerecht wie eh und je bezahlt. Das ist nicht akzeptabel! … weiterlesen

26.09.2012

Höhere Löhne für Europa!

EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. … weiterlesen

12.09.2012

Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.

10.09.2012

Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen

24.07.2012

Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen

18.07.2012

Leiharbeit: Gesetzliche Equal-Pay-Regelung in der Leiharbeit muss kommen

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln. Sie hatte eine gesetzliche Regelung angedroht, falls dies nicht gelingt. Ein Jahr später steht fest, dass es keine tarifliche Equal-Pay-Regelung gibt und dennoch verzichtet Frau von der Leyen auf eine gesetzliche Regelung. Das finden wir völlig unverständlich und fordern die Bundesarbeitsministerin auf, den Kurs zu wechseln. … weiterlesen

10.07.2012

Lohnungleichheit wächst – Bundesregierung muss handeln

Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab und damit steigt die Lohnungleichheit in Deutschland. Das bestätigt nun auch die OECD. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken, denn die Sozialpartnerschaft in Deutschland darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Beschäftigten und auch nicht für die Gesellschaft. … weiterlesen

05.07.2012

Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen

Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen

05.07.2012

Gewerkschaftstag DPVKom

Zum Gewerkschaftstag von der DPVKom waren neben dem Staatssekretär des Arbeitsministeriums alle Fraktionen geladen – gekommen ist aber nur die Opposition. Ich bin gerne gekommen und habe auch gerne ein Grußwort gehalten, zumal ich 15 Minuten Zeit hatte. Das ist wahrlich Luxus. … weiterlesen

28.06.2012

Rede: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken

Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b