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Arbeitswelt

25.04.2012

CDU-Lohnuntergrenze: Etikettenschwindel, kompliziert und halbherzig

Die Lohnuntergrenze der CDU ist eine Mogelpackung, die nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun hat. Die Lohnuntergrenze soll nur gelten, wenn es in Branchen keine Tarifverträge gibt. Zudem soll es de facto mehrere CDU-Lohnuntergrenzen geben, da eine Differenzierung nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich ist. Wir wollen nach wie vor einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der von niemandem und keinem Tarifvertrag umgangen werden kann. … weiterlesen

24.04.2012

Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden

Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen

29.03.2012

Rede: ILO-Seearbeitsübereinkommen

Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Und außerdem hat Deutschland eine Vorbildfunktion. … weiterlesen

29.03.2012

Rede: Entsenderichtlinie

Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen

29.03.2012

Schlecker-Insolvenz: FDP-Minister in Bund und Ländern lassen Beschäftigte alleine

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.

29.03.2012

Leiharbeit: Wertschätzung Fehlanzeige!

Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Die Vorschläge von ex-Arbeitsminister Laumann, Equal-Pay erst ab dem dritten Monat gesetzlich zu fixieren, sind jedenfalls kein gangbarer Weg. Wir brauchen Equal Pay ab dem ersten Tag! … weiterlesen

26.03.2012

Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Gebot der Stunde

Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von der Leyen nun eine gesetzliche Regelung ankündigt. Vor einem Jahr hatte sie noch die Verantwortung für eine Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner in der Leiharbeit abgewälzt. Nun sind erst einmal die Tarifpartner gefordert. … weiterlesen

23.03.2012

Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!

Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen

22.03.2012

Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012

Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen

21.03.2012

Reform der Entsenderichtlinie darf Kampf gegen Lohndumping nicht untergraben

Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen

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