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Arbeitswelt
Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern – aktive Beschäftigte besser schützen
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen. … weiterlesen
Diskussion zu entsandten Beschäftigten
Bei der WSI-Fachtagung zu den Perspektiven der Rechtsdurchsetzung bei mobilen und entsandten Beschäftigten war ich zum Abschlusspodium eingeladen. Es ist ein Thema, das mir immer wieder unter die Haut geht. Denn in keinem anderen Bereich der Arbeitswelt werden Beschäftigte so schlecht behandelt und ausgebeutet. Und immer wieder kritisiere ich die gleichen Missstände: zu wenig Kontrollen und Personal bei der FKS, zu viele unterschiedliche Aufsichtsbehörden, zu wenig grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb begrüße ich auch die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde. … weiterlesen
Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter auf 911 Millionen gestiegen: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren
Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen. … weiterlesen
Befristete Teilzeit: Ein Gesetz nur für wenige
Heute hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit angekündigt. Dieser Schritt ist längst überfällig, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Denn nur wenige Beschäftigte werden von dem Gesetz profitieren. Und die Umsetzung ist zudem noch bürokratisch und kompliziert. Das ist zu wenig. Wir brauchen hier ein einfache und gerechte Lösung für alle. … weiterlesen
Veranstaltung: „Ein Leben in Würde“
Hartz IV steht in der Kritik, weil das Arbeitslosengeld II nicht vor Armut schützt und durch die Sanktionen bevormundend und stigmatisierend wirkt. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Und niedrige Löhne führen dazu, dass mehr als eine Million Menschen arbeiten und doch aufstockend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Alle drei Themen gehören zusammen und das habe ich bei meinem Input deutlich gemacht. Die daraus entstandene Diskussion in Dornstetten war interessant und führte zu Recht einmal mehr zum Thema Grundeinkommen. … weiterlesen
Besuch bei ver.di
Ich habe mich mal wieder zum Austausch mit Benjamin Stein, Bezirksgeschäftsführer von ver.di, getroffen. Ich habe viele Infos über die Tarifverhandlungen und zu den Streiks bekommen. Wir haben uns zudem über die Gehaltsstrukturen in Jobcenter und über die Situation der Pflegekräfte und Hebammen ausgetaucht. Bei ver.di ist es immer wieder interessant.
Newsletter Nr. 15
Liebe Leserinnen und Leser, wir haben endlich eine Regierung. Es war eine lange Zeit der Unsicherheit und Turbulenzen nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen verlassen hat. Ob nun endlich alles gut wird, bleibt abzuwarten. Gut ist allerdings, dass es endlich eine neue Regierung gibt. Denn unser Land muss zur Ruhe kommen. Und es muss endlich wieder … … weiterlesen
Interview zum Mindestlohn
Das Bundestagsportal „mitmischen.de“ hat alle Fraktionen befragt und wollte eine Bilanz zu drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Meine Haltung ist eindeutig. Die Einführung des Mindestlohns war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme, aber viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Dennoch reicht das nicht. Denn der Mindestlohn ist zu niedrig und muss daher deutlich erhöht werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: BA vermittelt ein Drittel der Erwerbslosen in die Leiharbeit
Bereits zum wiederholten Mal habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Größenordnung die Bundesagentur für Arbeit (BA) Erwerbslose in die Leiharbeit vermittelt. Die Zahlen sind leider wenig überraschend: es sind mehr als ein Drittel. Das ist keine nachhaltige Vermittlung in Arbeit und dies wäre eigentlich der Auftrag der BA. … weiterlesen
"50 Minuten" bei Google
Google hat erstmalig ein kurzes und knackiges Diskussionsformat "50 Minuten" morgens vor dem Plenum angeboten. Es gab ein kurzer Input zu Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen. Danach wurde kurz diskutiert. Wichtig war mir dabei das Thema Transparenz. Das ist ein gutes Format um im Gespräch zu bleiben.
