Inhalt

Arbeitswelt

25.05.2023

Austausch über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für die Kontrolle des Mindestlohns und den Kampf gegen Arbeitsausbeutung zuständig. Deshalb ist mir eine starke und gut ausgestattete FKS seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen. Und das war auch der Grund, warum ich mich erneut mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, zur Situation bei der FKS ausgetauscht habe. … weiterlesen

22.05.2023

Anhörung zum Aus- und Weiterbildungsgesetz

Derzeit verhandeln wir - die drei Ampelfraktionen - das Gesetz zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Dazu fand jetzt die Anhörung mit Expert:innen aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft im Bundestag statt. Da das Gesetz drei große Bausteine hat – Ausbildungsgarantie, Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung – gab es viel zu diskutieren und eigentlich hätte jedes Thema eine eigene Anhörung verdient. … weiterlesen

12.05.2023

Pflege braucht gute Löhne, bessere Personalschlüssel und gute Arbeitszeiten

Applaus und warme Worte reichen nicht. Der internationale Tag der Pflegenden ist daher heute ein Anlass, die zentrale Bedeutung des Pflegeberufs zu unterstreichen. Pflegekräfte müssen echte Wertschätzung erfahren und die entsteht durch gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und außerdem durch Arbeitszeiten, die besser ins Leben passen. Zentral sind bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege. Denn nur mit einer guten Personalausstattung können wir Stress und Arbeitsdichte vermeiden. … weiterlesen

10.05.2023

Regierungsbefragung: Frage zur Vertrauensarbeitszeit

Wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu dokumentieren, dann wird immer wieder behauptet, dass damit die Vertrauensarbeitszeit praktisch abgeschafft wird. Das ist falsch, denn Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation schließen sich meiner Meinung nach nicht aus. Ich habe Minister Heil gefragt, ob er meine Auffassung teilt. Die Antwort des Ministers war eindeutig. Er hat meine Auffassung sehr klar bestätigt.   … weiterlesen

09.05.2023

#ZukunftAnpacken – Grüne Aktionswochen für Ausbildung

Die Grüne Fraktion hat ihre Aktionswochen „Ausbildung stärken“ gestartet. Viele Jugendliche und junge Erwachsene stehen kurz vor ihrem Schulabschluss und entscheiden in den nächsten Wochen über ihren weiteren Bildungsweg. Wir möchten ihnen zeigen, dass die Perspektiven der Beruflichen Bildung genauso vielversprechend wie die eines Studiums sind. Und wir möchten auch auf jene aufmerksam machen, die trotz ihrer Bemühungen keine Ausbildungsstelle finden. … weiterlesen

03.05.2023

Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Beschäftigten in Großbritannien

Die britische Regierung will mit drakonischen Gesetzen in das - ohnehin schon rigide - Streikrecht eingreifen. Konkret wollen die Konservativen das Streikrecht für diverse Berufsgruppen massiv einschränken. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Beschäftigten und diesen Protest unterstützen Parlamentarier:innen aus 18 Ländern laut und solidarisch mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien ist nicht akzeptabel und deshalb habe auch ich die gemeinsame Erklärung unterschrieben. … weiterlesen

01.05.2023

Tag der Arbeit in Reutlingen: Ungebrochen solidarisch!

Das war eine tolle Kundgebung und ich hatte gute Gespräche auf dem Marktplatz in Reutlingen. Der Tag der Arbeit fällt dieses Jahr erneut in eine Zeit mit Belastungen, Krisen und Unsicherheit. Die Beschäftigten brauchen Solidarität, Sicherheit, gute tarifliche Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. In einer sich wandelnden Arbeitswelt müssen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen schaffen. Was das alles umfasst, zeigt das Flugblatt von GewerkschaftsGrün zum Tag der Arbeit.  … weiterlesen

28.04.2023

Rede: Mehr Weiter- und Ausbildung braucht das Land

Endlich wurde das Weiterbildungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit bringen wir zwei große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg, die uns Grünen besonders wichtig sind. Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Beschäftigten, im Strukturwandel neue Qualifikationen zu erwerben. Mit der Ausbildungsgarantie ermöglichen wir jungen Menschen, die Unterstützung brauchen, eine Ausbildung zu absolvieren. Damit verhindern wir Arbeitslosigkeit und sichern Fachkräfte. Im parlamentarischen Verfahren werden wir allerdings noch über grüne Verbesserungsvorschläge diskutieren. … weiterlesen

27.04.2023

Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen

Die Arbeitsbedingungen in der internationalen Transportbranche sind katastrophal. Das hat auch der Streik der Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen gezeigt. Dazu passt, dass wir jetzt endlich EU-Richtlinien umsetzen. Wir stellen gesetzlich klar, wann der Mindestlohn gilt und dass Ruhepausen zu den Mindest-Arbeitsbedingungen gehören. Das Gesetz ist gut. Die EU-Richtlinie aber muss unbedingt verbessert werden. Wir streiten weiterhin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Alles andere ist nicht gerecht. … weiterlesen

27.04.2023

Rede: Betriebliche Mitbestimmung

Die Unternehmen müssen klimaneutral werden und dieser Prozess muss mitbestimmt sein. Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung. Denn diese Herausforderungen schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Deshalb ist es gut, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte über ein Update für die Mitbestimmung gibt. Auch im Deutschen Bundestag haben wir diese Debatte geführt. … weiterlesen