Zurückweisungen: Rechtsbruch mit Ansage
Alexander Dobrindt kündigt an, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen – ohne zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. Das ist ein klarer Bruch mit internationalem und europäischem Recht – und mit unserem Grundgesetz. Europa braucht stattdessen ein funktionierendes Asylsystem mit fairer Verteilung und rechtsstaatlichen Verfahren.