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Auch wichtig!

15.11.2016

Wir bleiben unbequem

Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz haben wir wieder einmal eine lebendige Demokratie gelebt. Wo es sich andere bequem machen, führen wir auf offener Bühne spannende Debatten rund um das Thema Gerechtigkeit. In Münster ging es fair und demokratisch um den richtigen Weg, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Mit diesen Entscheidungen zeigen wir ein eigenständiges grünes Profil. … weiterlesen

09.11.2016

Statement zur US-Wahl 2016

Hillary Clinton hat es nicht geschafft, die Menschen zu erreichen. Das ist bitter. Der Wahlsieg von Donald Trump ist für mich nicht nachvollziehbar. Mich erschreckt dabei, dass Donald Trump trotz der offensichtlichen Unwahrheiten, die er gesagt hat, dennoch Erfolg hatte. Auch dass er mit seinen rassistischen und sexistischen Sprüchen Wähler_innen mobilisieren konnte, macht mich sprachlos. Mit Trump als Präsidenten der USA wird es zukünftig keine gemeinsame Klimaschutzpolitik geben. Seine außenpolitischen Pläne sind nicht berechenbar. Den US-Amerikaner_innen und letztlich auch uns in Europa und Deutschland droht mit Trump eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Jetzt müssen wir erst recht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, um einen weiteren Rechtsruck in Deutschland und Europa zu verhindern!

29.09.2016

„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen

16.09.2016

Demo: TTIP & CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel

Am 17. September gehen wir Grüne gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis in sieben Städten auf die Straße und machen gegen das geplante Handelsabkommen TTIP und CETA mobil. Ich selbst bin natürlich in Stuttgart. Dort startet die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Demokratie ist nicht verhandelbar! Kommt zu den Demonstrationen am 17.9. … weiterlesen

08.07.2016

Sitzungswoche 04. bis 08.07.2016

Aktuelles Stunde: CETA Plenum: Mutterschutz Plenum: „Nein heißt Nein“                                                                    Plenum: Zeitpolitik Plenum: Integrationsgesetz Plenum: EUNAVFOR MED Plenum: EEG-Novelle Plenum: Waffenexporte in Golfstaaten … weiterlesen

28.06.2016

Interview zu meiner Reise in die USA

Der Reutlinger General-Anzeiger hat sich für meine Reise in die USA interessiert. Deshalb habe ich gerne ein Interview zum Thema Digitalisierung angeboten. … weiterlesen

29.01.2016

Sitzungswoche 25.01. bis 29.01.

Plenum: Gedenken an Opfer des NS Aktuelle Stunde: Armut und Reichtum in Deutschland Namentliche Abstimmung: MINUSMA Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak Plenum: Arbeitsprogramm EU-Kommission 2016 Plenum: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Plenum: Bildungsgerechtigkeit für Einwanderungsgesellschaft … weiterlesen

28.01.2016

Kinder sind keine Soldaten, sondern Kinder!

Seit über zehn Jahren gibt es den Red Hand Day, mit dem auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam gemacht wird. Denn Waffen gehören nicht in Kinderhände! Kein Kind und kein Jugendlicher darf von Armeen oder bewaffneten Gruppen als Soldat rekrutiert werden. Deshalb beteilige auch ich mich am Red Hand Day im Bundestag. … weiterlesen

28.01.2016

Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak

Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen

22.01.2016

Fairer Handel vermindert Fluchtursachen

Drei politische Ebenen waren mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament), Thomas Poreski (Landtagsabgeordneter) und mir beim Gespräch mit dem Reutlinger Eine Welt Verein, dem Entwicklungspädagogischen Zentrum (EPIZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) vertreten. Thema war Fairer Handel, der auch notwendig ist, damit weniger Menschen zu Flüchtlinge werden. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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