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Auch wichtig!

25.03.2023

Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung

Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen

21.03.2023

Brief an die UEFA: Belarus von der EM 2024 ausschließen

Anders als Russland wurde Belarus bislang nicht von der EM 2024 ausgeschlossen – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung, Verfolgung der Zivilgesellschaft und obwohl das belarussische Regime den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktiv unterstützt. Das ist vollkommen inakzeptabel und deshalb habe ich zusammen mit 45 Fraktionskolleg:innen einen Brief an die UEFA unterschrieben. Denn wir können das Unrecht nicht ignorieren und stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. … weiterlesen

07.03.2023

Brief an Naldo

Für die Verkehrswende ist ein für alle zugänglicher und einfach zu nutzender ÖPNV enorm wichtig. Dazu gehört auch, dass Tickets unkompliziert gebucht werden können und nicht unterschiedliche Vertriebswege von Verkehrsunternehmen den Ticketkauf erschweren. Genau das ist aber beim Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau der Fall. Und deshalb habe ich mit meinen Fraktionskollegen aus Filderstadt und Tübingen, Matthias Gastel und Chris Kühn, einen Brief an den Verkehrsverbund geschrieben und um eine Vereinfachung des Zugangs zum Ticketangebot – im Interesse der Fahrgäste – gebeten. … weiterlesen

04.03.2023

Benefizkonzert: Freiheit für Katharina Maichle!

Ich war beim Benefizkonzert für Katharina Maichle. Die 29-Jährige ist seit mehr als einem Jahr in Venezuela inhaftiert. Sie war im Grenzgebiet zu Kolumbien zusammen mit ihrem Freund von der Militärpolizei festgenommen worden und wegen angeblichen Drogenschmuggels zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Seitdem setzen sich ihr Unterstützerkreis und wir – die politischen Akteure – für ihre Freilassung ein. Die Veranstaltung hat berührt – insbesondere als alle „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen gesungen haben. … weiterlesen

01.03.2023

Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus

Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen

24.02.2023

11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!

Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen

19.02.2023

Mahnwache für die Opfer des Hanauer Amoklaufs

Heute jährt sich der rassistische, rechtsterroristische Amoklauf von Hanau zum dritten Mal. In Reutlingen haben die „Omas gegen Rechts“ gemeinsam mit dem DGB zu einer Mahnwache aufgerufen: Wir gedenken Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – sie alle wurden durch diesen Anschlag so unvermittelt aus dem Leben gerissen. Diese furchtbare Tat muss uns dringende Mahnung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein. … weiterlesen

12.02.2023

Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Kinder

Zusammen mit Bundesjugendministerin Lisa Paus haben wir Abgeordneten des Bundestages heute wieder mit unserem roten Handabdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert. Denn auch mehr als 20 Jahre nach dem offiziellen Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat:innen werden in Konfliktländern weiterhin Mädchen und Jungen rekrutiert und in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt. Gegen diese Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen. … weiterlesen

27.01.2023

We Remember

Wir erinnern heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und gedenken der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde im Bundestag stehen in diesem Jahr die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Die demokratischen Abgeordneten im Bundestag setzen damit ein wichtiges Zeichen. Endlich gibt es eine besondere Anerkennung queerer NS-Opfer. … weiterlesen

19.01.2023

Bundestag hat Genozid an Jesid:innen anerkannt

Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien anerkannt. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Mit der Anerkennung verbunden ist aber vor allem auch der politische Auftrag, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten. … weiterlesen