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Auch wichtig!

17.12.2015

Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen

04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

13.11.2015

Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015

Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen

16.10.2015

„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt. … weiterlesen

05.10.2015

Veranstaltung zu TTIP

TTIP erregt auch in Reutlingen die Gemüter. Das wurde bei einem Podium zu TTIP in der Theologischen Hochschule deutlich. Eingeladen hatte das Reutlinger Regionalbündnis "Stopp TTIP". Rund 90 Gäste hatten die Gelegenheit, meinen Bundestagskolleg*innen aus der Region und mir auf den Zahn zu fühlen. Meine Haltung ist eindeutig – TTIP in dieser Form darf es nicht geben. … weiterlesen

02.07.2015

Debatte Sterbehilfe

Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen

27.06.2015

Respekt!-Fußballturnier

In Kooperation mit der bundesweiten Initiative "Respekt - kein Platz für Rassismus" organisierte die IG Metall ein Fußballturnier auf dem Sportplatz der SG Reutlingen. Es war ein toller Tag mit 40 gemeldeten Mannschaften und ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Rassismus und Ausgrenzung. … weiterlesen

25.06.2015

Diskussion über Sterbehilfe

Die Schüler*innen des Diakonischen Instituts für Soziale Berufe hatten zu einer Diskussion über das Thema Sterbehilfe eingeladen. Mit dabei war auch ein „Sterbehelfer“ und seine Argumentation ging mir schon heftig unter die Haut. Meine Position zum Thema ist eindeutig. Die Sterbehilfe soll weiterhin straflos bleiben, aber nicht wenn sie geschäftsmäßig durch Vereine oder Einzelpersonen angeboten … … weiterlesen

19.06.2015

Sitzungswoche 15.06. bis 19.06.2015

Plenum: Hospiz- und Palliativversorgung Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat Plenum: Steuerliche Förderung der Familie Plenum: Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Aktuelle Stunde: Maut Plenum: Armut- und Reichtumsbericht Plenum: Whistleblower-Schutzgesetz Rede: Sozial- und Erziehungsberufe Plenum: Fortsetzung KFOR-Einsatz Plenum: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNIFIL-Einsatz … weiterlesen

12.06.2015

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung war nun zur Ersten Lesung im Bundestag. Heiko Maas, der sich selbst jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzte, ist damit endgültig vor der CDU und seinem Parteichef Sigmar Gabriel umgefallen. Wir Grüne werden uns mit allen Mitteln gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da sie grundgesetz- und damit verfassungswidrig ist. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b