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Auch wichtig!
Bundestag hat Genozid an Jesid:innen anerkannt
Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien anerkannt. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Mit der Anerkennung verbunden ist aber vor allem auch der politische Auftrag, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten. … weiterlesen
Pressegespräch zum Breitbandausbau mit Bürgermeisterin Anja Sauer
Die Gemeinde Römerstein hat eine Förderzusage erhalten. Der Bund investiert rund 10 Millionen Euro, um die Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen. Aus diesem Grund war ich zusammen mit meinem FDP-Kollegen Pascal Kober von Bürgermeisterin Anja Sauer zum Pressegespräch nach Strohweiler eingeladen. Sie engagiert sich stark für den Ausbau der Breitbandversorgung und wurde jetzt dafür belohnt. Das freut mich. Jahrelang ging nichts voran. Jetzt kommt Fahrt auf, weil die Ampel in die Digitalisierung und damit in die Teilhabe und in die Zukunft des ländlichen Raums investiert. … weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
UN-Biodiversitätskonferenz „CBD COP 15“
Heute beginnt die Weltnaturkonferenz in Montreal. Mit ihr gibt es die greifbare Chance, eine Trendwende für biologische Vielfalt einzuläuten - vom Artenaussterben und der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Vom 7. bis 19. Dezember verhandeln die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt. Es geht hier um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, denn der weltweite Verlust von Arten und Lebensräumen ist neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. … weiterlesen
Wichtiges Signal des UN-Menschenrechtsrats
Wir sehen euch und wir hören euch. Dieses wichtige Signal hat der UN-Menschenrechtsrat an die Menschen im Iran gesendet. Denn mit seinem Beschluss der Iran-Resolution hat der Menschenrechtsrat die massiven Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zudem beschlossen, dass die Gewalt gegen die Protestierenden untersucht werden soll. Es ist ein historischer … … weiterlesen
Hamburger Hafen – aus Abhängigkeit von Russland lernen
Die Pläne des Kanzleramts, einen chinesischen Staatskonzern am Hamburger Hafen zu beteiligen, sorgen zurzeit für eine lebhafte Debatte. Gleich sechs Bundesministerien sind sich hier einig, dass es dazu nicht kommen darf. Und trotzdem hält Bundeskanzler Scholz an den Plänen fest. Angesichts der aktuellen Krise sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. China nutzt weltweit Beteiligungen an kritischen Infrastrukturen, um politisch Einfluss zu nehmen. So eine neue Abhängigkeit darf es nicht geben. … weiterlesen
Für das Leben und die Freiheit von Julian Assange!
Mehr als elf Jahre lang lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Grund dafür sind seine Veröffentlichungen, einschließlich der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Seit April 2019 ist er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und wartet auf die Entscheidung über seine Auslieferung in die USA. Mit einer symbolischen Fotoaktion bekräftigen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages jetzt fraktionsübergreifend unseren Aufruf an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. … weiterlesen
Know-how-Transfer: Wirtschaftsjunior Kai Keune zu Besuch
Kai Keune war wieder „mein“ Wirtschaftsjunior und hat mich in dieser Woche zu all meinen Terminen im Bundestag begleitet. Kai hat schon mehrfach am „Know-how-Transfer“ teilgenommen. Dabei begleiten junge Unternehmer uns Abgeordnete eine Woche lang bei der parlamentarischen Arbeit. Es hat mich sehr gefreut, dass er wieder zu mir gekommen ist. Die Gespräche mit ihm sind einfach interessant und informativ und außerdem hat die Woche mit Kai mir und auch meinem Team wieder viel Spaß gemacht. Kai kann gerne wieder kommen. … weiterlesen
Bericht meiner Praktikantin Marlene
Marlene von Paczensky aus Münsingen hat gerade ihr Abitur gemacht und ein dreiwöchiges Orientierungspraktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Sie hat mich in dieser Zeit bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und Aufgaben im Büro übernommen. Es war eine tolle Zeit mit ihr, die mir und uns allen viel Spaß gemacht hat. Marlene ist einfach eine tolle, engagierte junge Frau, die super gut in unser Büro gepasst hat. … weiterlesen
Gespräch mit dem Bündnis Nordisches Modell
Heute haben mich Kerstin Neuhaus und Gerhard Schönborn in meinem Büro in Berlin besucht und ich möchte mich für das interessante Gespräch bedanken. Beide setzen sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ ein – ein Thema, das ich unterstütze, weil es im Bereich der Prostitution unbedingt Änderungen geben muss. Kerstin Neuhaus macht Öffentlichkeitsarbeit für das Bündnis Nordisches Modell und Gerhard Schönborn arbeitet für das Café Neustart. Dort werden Prostituierte beim Ausstieg unterstützt. … weiterlesen
