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Auch wichtig!

12.06.2015

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung war nun zur Ersten Lesung im Bundestag. Heiko Maas, der sich selbst jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzte, ist damit endgültig vor der CDU und seinem Parteichef Sigmar Gabriel umgefallen. Wir Grüne werden uns mit allen Mitteln gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da sie grundgesetz- und damit verfassungswidrig ist. … weiterlesen

30.04.2015

Veranstaltung „Machtwirtschaft – Nein danke“

In Kooperation mit der vhs und dem franzK hatten wir meinen Kollegen Dr. Gerhard Schick eingeladen. Er hat sein Buch „Machtwirtschaft – Nein danke“ vorgestellt. Die Wirtschaft dominiert die Politik, das sagen die einen. Der Staat soll sich raushalten, sagen die anderen. Gerhard Schick sagt: Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, sondern in einer Machtwirtschaft. Es ist Zeit, dass wir die Kontrolle über unsere Gesellschaft zurückgewinnen! Es war eine sehr inhaltsstarke Veranstaltung. … weiterlesen

17.04.2015

Woche für das Leben – Veranstaltung zur Palliativ- und Hospizversorgung

„Bei allem, was Recht ist!“ - Sterben in Würde – Sterben mit Würde. So ist die Veranstaltungsreihe auf Initiative der katholischen und evangelischen Kirchen in Reutlingen überschrieben. Ich war zum Themenabend (Palliativ-)Medizinische Aspekte eingeladen - wahrlich kein einfaches Thema. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion zur organisierten Sterbehilfe habe ich gerne an der Diskussion teilgenommen, denn es ist für mich ein wichtiges Thema. Meine Haltung ist hier ganz eindeutig: eine organisierte Sterbehilfe wäre für mich eine Bankrotterklärung. Wir müssen vielmehr als Politik und Gesellschaft menschenwürdige Bedingungen am Lebensende garantieren. Gerade wenn die Lebenserwartung nur noch überschaubar ist, dann brauchen die Sterbenden und ihre Angehörigen eine ganzheitliche medizinische, psychologische, soziale und spirituelle Begleitung für ein Sterben in Würde. Der Abend und die Diskussion hat mich berührt und mich nochmals darin bestärkt, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege, im Krankenhaus und in der Hospizversorgung verbessert werden müssen. Das müssen uns die sterbenden Menschen und ihre Angehörigen wert. Meine Hochachtung und auch mein Dank gelten den Pflegekräften, den Ärzten und insbesondere auch den Ehrenamtlichen, die Menschen am Lebensende einfühlsam begleiten.

27.02.2015

Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015

Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen

04.02.2015

Red Hand Day – Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten

Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen

10.01.2015

Wir sind Charlie

Angesichts des mörderischen Anschlags auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris gilt es jetzt, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. Deshalb haben wir uns während der Fraktionsklausur an einer Schweigeminute beteiligt. Und wir werden auch an der Gedenkveranstaltung beteiligen, die ein Bündnis von Religionsgemeinschaften und Verbänden, unter anderem der Zentralrat der Muslime, in Berlin organisiert. Unsere offene Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Meinungs- und Pressefreiheit, für Demokratie und Toleranz, gegen Hass und Gewalt.

30.12.2014

#Nopegida – Für ein buntes Deutschland – Unterschreiben!

Pegida ist erschreckend und wir müssen das ernst nehmen. Auch wenn da manches mit Verunsicherung und Ängsten zu tun hat - es sind dort viele mit eindeutig rechter Gesinnung unterwegs und dieses Schüren von Fremdenfeindlichkeit, von Hass gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge benötigt eine Antwort. Dagegen braucht es eine klare Haltung. #Nopegida – Für ein buntes Deutschland – Unterschreiben! … weiterlesen

18.12.2014

"Nein" zum neuen Afghanistan-Mandat

Obwohl sich die Bundesregierung eigentlich aus Afghanistan zurückziehen wollte, wurde heute über die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ abgestimmt. Es wird als Ausbildungsmandat bezeichnet. Das sehe ich aber ganz anders und deshalb habe ich auch das neue Mandat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Einsatz zur NATO-Mission „Resolute Support“ soll am 1. Januar beginnen. Bis zu 850 deutsche … … weiterlesen

13.11.2014

Jetzt erst recht! Unterschreiben! TTIP und CETA stoppen!

Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Das Bündnis lässt sich davon aber nicht aufhalten und hat trotzdem eine Unterschriftensammlung – eine „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gestartet. Mittlerweile haben fast 900.000 Menschen unterschrieben. Es müssen noch mehr werden! … weiterlesen

25.09.2014

Fachgespräch: „Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch bei den Zulieferern des deutschen Einzelhandels – nicht zuletzt in Entwicklungsländern – herrschen zuweilen schlechte, in manchen Fällen sogar menschenunwürdige, Arbeitsbedingungen. In einem Fachgespräch am 13.10.2014 diskutieren wir den Handlungsbedarf. Ich lade herzlich dazu ein. … weiterlesen

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