Inhalt
Beschäftigtendatenschutz
"Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist Jetzt!“
Die Arbeitswelt wird immer digitaler. Daten werden gesammelt, verarbeitet und gespeichert. Und so werden auch die Möglichkeiten, mit denen Beschäftigte überwacht werden können, immer vielfältiger. Leistungskontrolle ist jederzeit möglich. Deshalb war es gut, dass der DGB dazu zum Podium eingeladen hat. Meine Haltung ist bekannt: Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten müssen klar, eindeutig und umfassend geregelt werden und zwar in einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das habe ich bereits 2009 und genau das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Gut so. … weiterlesen
Die Corona-Warn-App ist da – wir fordern ein Begleitgesetz
Schon lange wird über eine App diskutiert, mit deren Hilfe die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll. Jetzt gibt es diese App und die Menschen können sie freiwillig auf ihren Smartphones installieren. Die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App muss aber aus unserer Sicht mit einem Begleitgesetz bestmöglich abgesichert werden. Auch die Rechte der Beschäftigte müssen mit dem Gesetz klar geregelt werden. Die Bundesregierung sollte unbedingt gesetzlich bei der Corona-Warn-App nachbessern, damit Vertrauen entsteht und die App auch tatsächlich in großer Zahl genutzt wird. … weiterlesen
Datenhandel auf der BA-Jobbörse: Endlich Transparenz schaffen!
Auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wurden nach Recherchen des SWR tausende von Stellenanzeigen fingiert, um persönliche Daten der Bewerber_innen abzugreifen und zu verkaufen. Das ist ein Skandal. In zwei schriftlichen Fragen wollte ich wissen, ob die Nutzer_innen der Jobbörse nun endlich besser informiert werden und ob Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sie illegal erworbene Daten gekauft haben. Grundsätzlich bestätigt die Bundesregierung beides, wird aber wenig konkret. … weiterlesen
Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab
Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.
Identität in der Virtualität
Die Evangelische Akademie Bad Boll hat in Kooperation mit dem Forum Soziale Technik-Gestaltung beim DGB Baden-Württemberg diese interessante Veranstaltung organisiert. Die Frage „Was geschieht mit dem Mensch im Netz?“ bezog sich einerseits auf die Arbeitswelt, aber aktuell auch auf den unsäglichen Abhörskandel der NSA. Mit meinem Anliegen „Beschäftigtendatenschutz“ war ich als Referentin zur Abschlussdiskussion eingeladen. … weiterlesen
Betriebsversammlung beim Callcenter Sellbytel
Ich habe die erste Betriebsversammlung im Callcenter Sellbytel in Berlin besucht. Ein neuer Betriebsrat muss anfangs schwer um Unterstützung in der Belegschaft werben. Das ist nicht einfach und deshalb habe ich gerne die Einladung angenommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Vor allem war es wieder sehr interessant, die Sorgen und Nöte der Belegschaft zu hören. … weiterlesen
REWE-Konzern zeigt katastrophalen Umgang mit Beschäftigtendaten
Die Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern, Beschäftigte im Privat- und Berufsleben bespitzelt zu haben, wiegen schwer. Sie zeigen, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz dringend erforderlich ist, damit die Beschäftigten endlich besser vor Kontrolle und Überwachung von skrupellosen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geschützt werden. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig
Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden
Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses
Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen! … weiterlesen
