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Beschäftigtendatenschutz

27.04.2017

Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab

Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält. … weiterlesen

22.11.2013

Identität in der Virtualität

Die Evangelische Akademie Bad Boll hat in Kooperation mit dem Forum Soziale Technik-Gestaltung beim DGB Baden-Württemberg diese interessante Veranstaltung organisiert. Die Frage „Was geschieht mit dem Mensch im Netz?“ bezog sich einerseits auf die Arbeitswelt, aber aktuell auch auf den unsäglichen Abhörskandel der NSA. Mit meinem Anliegen „Beschäftigtendatenschutz“ war ich als Referentin zur Abschlussdiskussion eingeladen. … weiterlesen

21.11.2013

Betriebsversammlung beim Callcenter Sellbytel

Ich habe die erste Betriebsversammlung im Callcenter Sellbytel in Berlin besucht. Ein neuer Betriebsrat muss anfangs schwer um Unterstützung in der Belegschaft werben. Das ist nicht einfach und deshalb habe ich gerne die Einladung angenommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Vor allem war es wieder sehr interessant, die Sorgen und Nöte der Belegschaft zu hören. … weiterlesen

30.04.2013

REWE-Konzern zeigt katastrophalen Umgang mit Beschäftigtendaten

Die Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern, Beschäftigte im Privat- und Berufsleben bespitzelt zu haben, wiegen schwer. Sie zeigen, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz dringend erforderlich ist, damit die Beschäftigten endlich besser vor Kontrolle und Überwachung von skrupellosen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geschützt werden. … weiterlesen

26.02.2013

Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig

Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen

29.01.2013

Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden

Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen

20.01.2013

Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses

Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen! … weiterlesen

16.01.2013

Beschäftigtendatenschutz – Gesetz muss jetzt ganz vom Tisch

Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil machen. Für uns stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt und für uns bildet ein effektiver Beschäftigtendatenschutz die Grundlage für Vertrauen in den Betrieben. … weiterlesen

14.01.2013

Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort

Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist skandalös. Hier geht es nicht nur um Daten, sondern um den Schutz der Beschäftigten. Wir bleiben dabei, dass unser grüner Gesetzentwurf eine wirkliche Alternative ist – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Lieber kein Gesetz als dieses. … weiterlesen

17.10.2011

Datenschutz Forum in Dresden

Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne Ersatz) abgesagt hat. Zusammen mit den Professoren Wedde und Däubler, Dr. Brink und Dr. Breyer (Piraten) haben wir vor rund 150 Betriebsräten die Folgen des neuen Gesetzes diskutiert. Mein Fazit: Lieber kein neues Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen nicht verdient. … weiterlesen

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