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Europa

06.04.2012

Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe

Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm, haben wir viele Informationen erhalten und insbesondere Einblicke, was die Sparanstrengungen in Portugal für die Menschen bedeuten. … weiterlesen

29.03.2012

Rede: Entsenderichtlinie

Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen

21.03.2012

Reform der Entsenderichtlinie darf Kampf gegen Lohndumping nicht untergraben

Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen

05.03.2012

Video zum Gender Pay Gap

Bekommen Sie 17 Prozent Gehalt weniger als Sie eigentlich „verdienen“? Frauen in Europa erfahren dies jeden Tag, da sie anhaltenden Ungleichheiten und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. In Deutschland liegt die Entgeltlücke sogar bei 23 Prozent. Dieses geniale Video der EU-Kommission thematisiert dies gekonnt. … weiterlesen

29.02.2012

Europäischer Aktionstag soziale Gerechtigkeit: Verbindliche Mindeststandards für Europa statt einseitiger Spardiktate

Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt werden muss. In Griechenland ist das einseitige Sparen der falsche Weg. Vor allem sind Eingriffe in die Tarifautonomie nicht akzeptabel. … weiterlesen

27.02.2012

Persönliche Erklärung: Zweites Rettungspaket für Griechenland

Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik. Aus europäischer Solidarität und politischer Verantwortung habe ich dennoch dem Rettungspaket zugestimmt, denn ein Staatsbankrott Griechenlands wäre für die Menschen noch schlimmer. … weiterlesen

10.02.2012

Griechenland – die Schmerzgrenze beim Spardiktat ist überschritten

Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen Leistung. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen und die Belange der Beschäftigten besser geschützt werden. … weiterlesen

05.01.2012

Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland

Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen

09.12.2011

Kommentar: 12 Punkte gegen Merkels Krisenstrategie

Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig einseitige Diagnose verfolgt die Bundesregierung eine falsche Strategie. … weiterlesen

26.10.2011

Persönliche Erklärung: EFSF

Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Höcke und die Pressefreiheit. „Es ist klar, dass es mit mir kein Interview für Sie mehr geben wird. Vielleicht werde ich j…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der Wandel der Automobilindustrie muss #ökologisch + #sozial ausgestaltet werden. Zentral sind ein neues… https://t.co/Pg2ifOY9dj

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @SPIEGELONLINE: Niklas Frank ist der Sohn des ehemaligen NS-Generalgouverneurs im besetzten Polen, Hans Frank. In einem persönlichen Ess…