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Europa
Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete. … weiterlesen
3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in #Belarus
Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus bereits zum dritten Mal. Am 9. August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Seitdem wurden mehr als 38.000 Menschen verhaftet, die bei landesweiten Protesten friedlich gegen den gefälschten Wahlsieg demonstrierten. Heute sind rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus eingesetzt haben. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe. Sie ist noch immer in Haft.
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
Austausch über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für die Kontrolle des Mindestlohns und den Kampf gegen Arbeitsausbeutung zuständig. Deshalb ist mir eine starke und gut ausgestattete FKS seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen. Und das war auch der Grund, warum ich mich erneut mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, zur Situation bei der FKS ausgetauscht habe. … weiterlesen
Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus
Am 21. Mai 2023 ist internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus. Der Tag geht auf den Todestag des politischen Gefangenen Vitold Ashurak zurück, der vor genau zwei Jahren in einem belarusischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Aktuell sind mehr als 1.480 Menschen inhaftiert und das nur, weil sie sich - wie Hanna Ablab - für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Niederländischer Gewerkschafter Edwin Atema im Bundestag
Wir setzen gerade die EU-Straßenverkehrsrichtlinie in nationales Recht um und hatten dazu die öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Es ging also um die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer:innen im europäischen Straßenverkehr. Als Experten habe ich Edwin Atema eingeladen, den niederländischen Gewerkschafter, der beim Streik der LKW-Fahrer in Gräfenhausen erfolgreich verhandelt hat. Er hat viel kritisiert und sehr anschaulich und klar die Situation der Kraftfahrer:innen beschrieben. Es war eine sehr interessante Anhörung. … weiterlesen
Delegationsreise nach Island
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 2.-6. Mai mit einer Delegation in Island unterwegs. Wir hatten super interessante Termine und einen guten Austausch zum Thema Gleichstellung – mit dem Arbeitsministerium, mit Kolleg:innen aus dem Parlament, Gewerkschaften, Arbeitgeberverband, und mit der Universität. Es ging um die Themen, die vor allem Frauen betreffen: Equal Pay, Elterngeld, Trauergeld, Arbeitszeit, Frauen in Führungspositionen und die gläserne Decke. Es war eine informative Reise und mich haben die Informationen zur isländischen Gleichstellungspolitik enorm fasziniert. … weiterlesen
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Beschäftigten in Großbritannien
Die britische Regierung will mit drakonischen Gesetzen in das - ohnehin schon rigide - Streikrecht eingreifen. Konkret wollen die Konservativen das Streikrecht für diverse Berufsgruppen massiv einschränken. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Beschäftigten und diesen Protest unterstützen Parlamentarier:innen aus 18 Ländern laut und solidarisch mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien ist nicht akzeptabel und deshalb habe auch ich die gemeinsame Erklärung unterschrieben. … weiterlesen
Solidaritätsaktion für inhaftierte Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute, am 19. April – dem Jahrestag massiver Verhaftungen von Gewerkschaftsführer:innen durch das Lukaschenko-Regime – wurde mit einer Mahnwache auf die Situation in Belarus aufmerksam gemacht. Der Bremer Verein „Salidarnast“ hatte zu der Aktion vor dem Brandenburger Tor eingeladen. Und mir war es wichtig, meine volle Solidarität und Unterstützung auszudrücken und deutlich zu machen, dass ich für die Verurteilten weiter Öffentlichkeit herstellen werde. Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung der Gewerkschafter:innen, die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
