Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen
Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. … weiterlesen
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
In der Stiftskirche in Dettingen habe ich eine sehr besondere Ausstellung besucht. Ausgestellt sind Bilder, die im Rahmen des Malprojekts „Die Kunst zur inneren Balance“ entstanden sind. Ukrainische Geflüchtete - Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche - haben sie in den Kursen der Künstlerin Vitalia Glöckler gemalt. Es ist eines der vielen Angebote von „Ermstal hilft“, einer Initiative, die Spenden für die Ukraine und Hilfe für Geflüchtete organisiert. Die Ausstellung hat mich bewegt und beeindruckt. … weiterlesen
Ich bin wieder im Vorstand der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe. Heute haben wir uns zum Gespräch mit dem langjährigen Vorsitzenden der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, getroffen. Über dieses Treffen habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich kenne ihn schon seit meiner ersten Wahlperiode. Wir hatten gute Gespräche. Und wir haben vor allem mit Planungen für einen Besuch in Portugal begonnen, nachdem wir in den letzten Wahlperiode wegen Corona - trotz fertiger Planung - nicht nach Portugal reisen konnten. … weiterlesen
Ich bin im Vorstand der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe und heute habe ich mich darüber gefreut, den spanischen Botschafter Ricardo Martínez wiederzusehen, der uns in die Botschaft des Königreichs Spanien eingeladen hatte. Es war ein sehr netter und interessanter Abend. Und ich bin sehr froh, dass solche Treffen wieder möglich sind. Denn dieser bilaterale Austausch ist nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer wichtig. … weiterlesen
Das war ein ganz besonderer Termin. Ich war zusammen mit Vertreter:innen des DGB-Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ und mit meinen Fraktionskolleg:innen Matthias Gastel und Swantje Michaelsen an der A10 in Brandenburg auf einem Rastplatz, um mit Berufskraftfahrer:innen ins Gespräch zu kommen. Die Schilderungen zu Arbeitsbedingungen und Löhnen gingen unter die Haut. Das hat auch nochmals deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit von Faire Mobilität ist. … weiterlesen
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind genau zwei Jahre vergangen. Der gefälschte Wahlsieg Lukaschenkos führte zu breiten Protesten im ganzen Land – trotz der brutalen Willkür des Regimes. Bis heute setzen sich viele mutige Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen ein, auch wenn es kaum Möglichkeiten für offenen Protest gibt. Mehr als 1.000 politische Gefangene werden bis heute in Haftanstalten festgehalten, darunter auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab. Meine Briefe an sie bleiben unbeantwortet. … weiterlesen
Es ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik: Die EU-Energie- und Umweltminister:innen haben sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket seit 15 Jahren geeinigt. Unsere grünen Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck haben intensiv verhandelt. Am Ende gab es wichtige Beschlüsse: die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels sowie des Ziels für erneuerbare Energien – und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor 2035. Wir stellen damit die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa. … weiterlesen