Inhalt

Flüchtlingspolitik

13.04.2019

Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Bereits vor fast 20 Jahren bekannte sich der Deutsche Bundestag mit einem Osterappell zu einem umfassenden Flüchtlingsschutz. Daran anlehnend hat meine Kollegin Luise Amtsberg jetzt diesen Osterappell initiiert. Ich bin Luise sehr dankbar für diese Initiative und bin selbstverständlich mit dabei. … weiterlesen

08.04.2019

Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II

In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.

25.01.2019

Mit Minister Manne Luch im Integrationszentrum Dettingen

Unser grüner Sozialminister Manne Lucha und die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou, waren heute zu Besuch beim Integrationszentrum in Dettingen. Sie haben sich ein Bild von der Arbeit mit den Geflüchteten gemacht und konnten sehen wie wichtig dieser Anlaufpunkt für die Menschen ist. Ich war selbstverständlich mit dabei, denn ich begleite dieses Integrationszentrum von Anfang an. Und ich freue mich wirklich, dass die Geflüchteten hier so lebensnahe und praktische Unterstützung bekommen. … weiterlesen

14.11.2018

Besuch der Akademie für Gesundheit und Soziales in Pfullingen

Die Akademie bietet Geflüchteten eine Ausbildung zur Altenpflegehelfer_in mit besonderer Deutschförderung an. So erhalten die Geflüchteten eine Perspektive und nur so kann Integration wirklich gelingen. Aber ein Ausbildungsangebot reicht nicht aus. Die Auszubildenden brauchen auch eine verlässliche Bleibeperspektive. Das ist wichtig für die Auszubildenden und auch für die Einrichtungen, die händeringend Fachpersonal suchen. Deshalb brauchen wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel und auch die Duldungsregelungen müssen erweitert und verbessert werden. … weiterlesen

22.09.2018

Interkulturelle Woche – Talk zum Thema Integration

Deutschland ist bunt und das entspricht unserem Grundgesetz. Denn nach Art. 1 ist die Menschenwürde unantastbar. Alle haben die gleichen Freiheiten, die gleichen Rechte und niemand darf diskriminiert werden. Gerade in Zeiten von Populismus, Rassismus und Nationalismus müssen wir unsere offene bunte Gesellschaft und unsere Demokratie verteidigen. Grundlage dafür ist ein solidarisches und respektvolles Zusammenleben. Diese Haltung habe ich beim Polittalk vertreten. Beim Thema Integration müssen noch viele Hürden abgebaut werden. Hier ist die Politik gefragt. … weiterlesen

16.07.2018

Austausch mit der Grünen Jugend

Ich habe mich mit der Reutlinger Grünen Jugend getroffen und im Mittelpunkt stand die Flüchtlingspolitik. Die jungen Leute hatten viele Fragen – manche sind verunsichert, andere haben eine klare Haltung. Das zeigt, wir müssen immer wieder reden und diskutieren. Es war für mich ein interessantes Gespräch.

09.07.2018

MuT – Menschlichkeit und Toleranz 

Es gibt eine Kampagne von und für Menschen aus Reutlingen und der Region, unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Diese Kampagne unterstütze ich als Erstunterzeichnerin mit den Worten: „Ich mache mit, weil wir in einer Zeit, in der Populismus, Rassismus und Nationalismus zunehmen, unsere Werte verteidigen müssen. Denn Menschenwürde, Freiheit und die Gleichheit aller Menschen sind unverzichtbar für unsere Demokratie und für ein solidarisches und respektvolles Zusammenleben.“ Hier kann die Kampagne unterstützt werden: http://mut-rt.de/ … weiterlesen

02.02.2018

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – Programm ist gescheitert

Die Bundesregierung hat große Versprechungen zur Integration von Geflüchteten gemacht. Ich habe nachgefragt und mich nach dem Programm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – kurz FIM – erkundigt. Die Antwort zeigt: FIM ist kläglich gescheitert. Die neue Bundesregierung braucht eine andere Strategie, damit die Integration von Geflüchteten gelingen kann. … weiterlesen

01.02.2018

Familiennachzug wird faktisch aufgegeben

Der Bundestag hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge über den 17. März 2018 hinaus auszusetzen. Ab 1. August 2018 soll dann ein neues Gesetz regeln, dass nur noch 1.000 Menschen im Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürfen. Damit wird der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern faktisch aufgegeben. Das ist unmenschlich und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen

29.11.2017

Austausch mit dem AK Migration der IG Metall Baden-Württemberg

Der Austausch mit dem AK Migration in Stuttgart war spannend. Wir haben lange über die aktuelle Situation, über den Rechtsruck im Bundestag und in der Gesellschaft, über die Notwendigkeit ein Einwanderungsgesetz einzuführen und über das Asylrecht diskutiert. Gerne wieder!

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…