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Flüchtlingspolitik

23.06.2015

Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

Immer mehr Flüchtlinge finden ihren Weg nach Deutschland und viele werden auch hier bleiben. 2014 wurde zwar ein vereinfachter Arbeitsmarktzugang von Bund und Ländern beschlossen, strukturelle Änderungen stehen aber noch aus. Deshalb haben wir den Antrag „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“ in den Bundestag eingebracht. Nur mit echten Anstrengungen erhalten Flüchtlinge Perspektiven und nur so gelingt die notwendige gesellschaftliche Integration. … weiterlesen

12.06.2015

Sitzungswoche 08.06. bis 12.06.2015

Plenum: Arbeit für Asylsuchende Plenum: Petitionen Aktuelle Stunde: „Ehe für Alle“ Plenum: Gesetzliche Krankenversicherung Plenum: Lohnpolitik Plenum: Vorratsdatenspeicherung … weiterlesen

08.05.2015

Sitzungswoche 05.05. bis 08.05.2015

Plenum: Fracking Plenum: Flüchtlinge Plenum: Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Plenum: Ein-Personen-GmbH Plenum: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Gedenkstunde 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges Plenum: Humanitäre Hilfe Plenum: Meeresschutz … weiterlesen

01.05.2015

Mai-Kundgebung in Reutlingen

Die Kundgebung war zwar komplett verregnet, aber dennoch kam kämpferische Stimmung auf. Natürlich ging es um den Mindestlohn und dass dieser nur kontrolliert werden kann durch die Dokumentationspflichten. Längere Arbeitszeiten erhielten eine klare Absage und ebenso vermehrte Sonntagsarbeit. Das Bildungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg hingegen wurden gelobt. Wichtig war insbesondere, dass die Flüchtlingspolitik zu Recht heftig kritisiert wurde, denn kein Mensch ist illegal! … weiterlesen

24.04.2015

Sitzungswoche 20.04. bis 24.04.2015

Aktuelle Stunde: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Plenum: Steuerliche Förderung für Familien Plenum: Syrische und irakische Flüchtlinge Plenum: Öffentlich geförderte Beschäftigung … weiterlesen

23.04.2015

Landesgruppensitzung

Heute hatten wir unsere Fraktionskollegin Luise Amtsberg als Gast. Sie hat uns über die aktuelle Lage der Flüchtlinge und über die unsägliche Situation auf dem Mittelmeer informiert. Wir Grünen sagen ganz klar: Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und sichere Fluchtwege zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. … weiterlesen

01.04.2015

Austausch mit Asylkreis Metzingen

Die Problemlagen aus der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen gehen immer wieder unter die Haut. Bei diesem Austausch ging es insbesondere um die Familienzusammenführung von syrischen Flüchtlingen. Hier läuft vieles nicht rund – mehr noch – es funktioniert nicht. Die Hürden sind fast nicht überwindbar. So geht es nicht. Diese konkreten Probleme nehme ich mit nach Berlin. Da muss sich etwas ändern. … weiterlesen

14.02.2015

Kreisvorständetreffen

Die Basis hat sich wieder einmal zum Austausch in Stuttgart getroffen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik in Bund und Land wurde diskutiert. Ein großer Top war auch die Landtagswahl. Die Landespartei steht schon in Startlöcher und organisiert die Programmdiskussion. Es wird spannend. … weiterlesen

06.02.2015

Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015

Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen

04.02.2015

Red Hand Day im Bundestag

Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…